Bilanz mit Licht und Schatten

KAMERA.jpegEin Jahr neues Polizeirecht: die SPD zieht Bilanz und sieht „Licht und Schatten“. Innenexperte Andreas Dressel kommt zu dem Schluss, dass die jetzt vorgelegten Daten Innensenator Nagels weitgehend positive Interpretation widerlegen. Er kritisiert vor allem die Zunahme der Gewaltkriminalität.

Mit Blick auf das neue Hamburger Polizeirecht hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel eine „Bilanz mit Licht und Schatten“ gezogen. „Das neue Polizeirecht hat positive Wirkung in den Bereichen erzielen können, in denen SPD- und CDU-Innenpolitiker einer Meinung waren. Bei den allein vom Innensenator verfolgten Punkten sehe die Bilanz weniger gut aus. Negativ sei vor allem aufgefallen, dass die Gewaltkriminalität auf St. Pauli – trotz Videoüberwachung – zugenommen hat.

„Videoüberwachung an Brennpunkten ist sinnvoll. Das zeigen die Fahndungserfolge der letzten Tage“, sagte Dressel. Wenn Innensenator Udo Nagel aber die Videoüberwachung als Allheilmittel gegen Kriminalität darstelle, müsse er die Frage beantworten, warum die Zahl der Straftaten im Bereich der videoüberwachten Reeperbahn im Quartalsvergleich um über zehn Prozent angestiegen ist“, sagte Dressel.

Der Innenexperte weiter: „Wir bleiben dabei: Videoüberwachung kann Polizeibeamte auf der Straße nicht ersetzen. Aber Videoüberwachung an Brennpunkten und im öffentlichen Verkehr ist als Teil einer Gesamtstrategie notwendig und völlig in Ordnung.“

In anderen Bereichen scheine der Innensenator sich seine Bilanz schönzureden: Die verlängerte Polizeihaft etwa sei bei Gericht fast immer gescheitert. „Das zeigt, dass Innensenator Nagel die von ihm formulierten Ziele nicht erreicht hat.“ Wenn Nagel das Aufenthaltsverbot als Erfolgsbeweis heranziehen müsse, sei das „ziemlich peinlich. Denn dieses Instrument gab es schon im alten Polizeirecht.“ Heftige Kritik übte Dressel beim Thema „Waffenkontrollen“: Es sei ein „Armutszeugnis, dass die Behörde keinen Überblick über Zahl und Ergebnisse von Durchsuchungen hat“.

Gleichzeitig mache der CDU-Senat seine Hausaufgaben nicht, sagte Dressel. Der Umsetzung zwingender Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung weiche der Senat aus. Eine saubere Erfolgskontrolle der neuen Polizeimaßnahmen finde nicht statt.

Dressel erwähnte ausdrücklich auch positive Effekte des neuen Polizeirechts. „Es hat in wichtigen Punkten Einigkeit zwischen SPD und CDU gegeben. In diesen Punkten zeigt auch die Bilanz überzeugende Ergebnisse. Dass die von SPD und CDU gewollte Handyortung bei Gefahren für Leib oder Leben in 43 von 45 Fällen Leben retten oder schwere Gefahren abwenden konnte, ist ein großer Erfolg“, so Dressel. Die SPD forderte die CDU-Fraktion auf, sich einer Evaluation des neuen Polizeirechts nicht zu verweigern und notwendigen Korrekturen zuzustimmen.

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