Kategorie: Rathaus

Der Senat will die Erstaufnahme von Flüchtlingen nach Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Den Antrag der GAL, diese entscheidende Veränderung im Verfahren im Innenausschuss zu debattieren, lehnt die CDU ab. „Flüchtlinge – für die CDU kein Thema“ weiterlesen

Aus Sicht der SPD zeugt das Verhalten der CDU in der Bürgerschaft von „politischem und strategischem Versagen“. Fraktionsvorsitzender Michael Neumann kündigt an: Die Dabatte kommt – spätestens in der nächsten Sitzung. „Neumann: CDU kann Debatte nicht verhindern“ weiterlesen

Das war der Regierungsfraktion offenbar zuviel: Während bzw. nach der Rede des GAL-Abgeordneten Jens Kerstan zur organisierten Kriminalität, den Osmanis, Ex-Senator Mettbachs und der Rolle, die Senat und Bürgermeister dabei spielen zog die CDU aus. Der Ältestenrat tagte, dann ging die Sitzung doch weiter. Wie schon Herbert Wehner wusste: „Wer auszieht, muss auch wieder reinkommen!“ Kerstans komplette Rede können Sie hier „Eklat in der Bürgerschaft“ weiterlesen

Seit dem Jahr 2000 gibt es in Hamburger deutlich weniger Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität – jedenfalls in der offiziellen Statistik. Seit 2005 wird die OK gar nicht mehr ausgewiesen. Andreas Dressel (SPD) nennt dies ein schweres Versäumnis: „Organisierte Kriminalität verschwindet nicht dadurch, dass man sich über sie ausschweigt.“ „Will Senat Kriminalität verschweigen?“ weiterlesen

Schulsenatorin Dinges-Dierig hat zugegeben, dass in vielen ihrer viel zu großen Eingangsklassen eine anständige Förderung der Schüler kaum mehr möglich ist. Eine der Konsequenzen: viele Sitzenbleiber. Einen Tag vor der großen Bürgerschafts-Schuldebatte am morgigen Donnerstag hat die SPD-Fraktion deshalb den Senat noch einmal aufgefordert, den alten Zopf „sitzen bleiben“ endlich abzuschneiden. „Gezielte Förderung statt Strafrunden“ weiterlesen

Nach den Kranken hat der Beust-Senat jetzt auch die Alten und Pflegebedürftigen verkauft: Der Landesbetrieb „pflegen & wohnen“ ging in private Hände. Dabei hatte der Betrieb schwarze Zahlen geschrieben. Dirk Kienscherf (SPD) kritisiert mit harrschen Worten. „Senat verkauft auch Alte und Pflegebedürftige“ weiterlesen

Die Opposition bezweifelt aucvh weiterhin, dass der Senat alles getan hat, um die AKtivitäten der Familie Osmani in den vergangenen Jahren aufzuklären. Jetzt fragt die GAL in einer Kleinen Anfrage: „Hat die Steuerfahndung die Osmanis überprüft?“ „War Steuerfahndung bei den Osmanis?“ weiterlesen

Die heute von Bürgermeister von Beust vorgestellten Pläne für eine Sporthalle im Volkspark bezeichnet die sportpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Verena Lappe als „Coup mit Kinken“. Sie fürchtet ungesunde Konkurrenz unter den Hallen und kritisiert die bisher wenig umweltgerechte Planung. „GAL kritisiert neue Sporthalle Volkspark“ weiterlesen

Es mutet fast wie ein kleines Wunder an: Der Senat nimmt Kürzungen zurück. Allerdings „nur“ 100.000 Euro und „nur“ im Bereich „Förderung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern“ und „Städtepartnerschaften“. Ob da Einweihungssenator Freytags Vorliebe für die Partnerstadt Chicago eine Rolle gespielt hat? „Senat doch lernfähig?“ weiterlesen

Die Ankündigung erfolgte mit Getöse, das Ergebnis ist ein Flopp:Ganze 23 Hamburger Familien haben bisher die neue Kinderzimmer-Zulage in Anspruch genommen, ganze 41mal wurde die Büro-Umwandlungsprämie abgerufen. Das ermittelten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Carola Veit. „Senat floppt bei Familienwohnungen“ weiterlesen