Nachdem der Beust-Senat den Mietwohnungsbau unter anderem dadurch behindert hatte, dass er die vergünstigte Grundstücksvergabe 2003 eingestellt hatte, macht er jetzt eine Rolle rückwärts: Ab sofort gibt es wieder Grundstücke, und auch die Familienförderung wird verbessert. Reichlich spät, meint die GAL.
„Viel zu spät beginnt der Senat, seine Fehler bei der Wohnungsbauförderung zu korrigieren“ erklärt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL- Bürgerschaftsfraktion.
Anfang 2003 wurde auf Initiative des Finanzsenators die vergünstigte Vergabe von Grundstücken für Geschosswohnungsbau eingestellt. Dies war eine wesentliche Ursache für das dramatische Absinken der Fertigstellungszahlen in den letzten Jahren. „Die äußerst schlechten Zahlen zwingen den Senat nun zur Rolle rückwärts und es werden wieder vergünstigte Grundstücke angeboten“, sagt Lieven: „So sinnvoll das auch sein mag, man muss doch fragen, warum dies nur für die Wohnungsbauverbände gelten soll und nicht auch für Baugemeinschaften.“
Auch bei der Kinderzimmerzulage macht der Senat eine Rolle rückwärts, indem er nun auch Familien mit einem Kind in die Förderung einbezieht. Lieven: „Die engen Förderbedingungen waren von Anfang an falsch“.
Lieven begrüßt, dass der Senat ein neues Programm zur Förderung des energieeffizienten Bauens einführt, was die GAL kürzlich in der Bürgerschaft beantragt hatte: „Das Fördervolumen von 500 Neubaueinheiten ist zwar wenig, aber besser als nichts“, so Lieven.
Die mangelhafte Ausstattung der Modernisierungsförderung bezeichnet Lieven als einen großen Fehler. Das Programm war im Gegensatz zu allen anderen Programmen der Wohnungsbauförderung sehr erfolgreich und lag bei 5518 modernisierten Einheiten um 80 Prozent über dem angestrebten Wert. Lieven: „Dies spricht dafür, die energetische Modernisierung weiter auszubauen, denn davon profitieren die Mieter, die Eigentümer und die Bauwirtschaft.“
Experten schätzen den Sanierungsbedarf noch auf mehrere 100.000 Wohnungen in Hamburg.