Kategorie: Rathaus

Vor dem morgen beginnenden Integrationskongress hat auch die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Aydan Özoguz, den Senat zu Korrekturen in seiner Integrationspolitik aufgefordert. „Es ist gut, dass ein solcher Kongress stattfindet – zumal die zuständige Senatorin lange ihre Ablehnung signalisiert hat. Es ist auch gut, dass endlich ein Dialog entsteht. Ich bin aber skeptisch, ob die Meinungen einen Einfluss auf die CDU-Politik haben werden“, sagte Özoguz. „Integrationskongress: Haben Ergebnisse Einfluss?“ weiterlesen

Zum diese Woche stattfindenden Integrationskongress des Senats sagt Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Wir haben einen solchen Kongress bereits im Sommer 2004 gefordert, und da hat die CDU erst einmal auf Durchzug geschaltet. Jetzt werden wir sehen, ob es der Senat ernst meint mit der Integrationspolitik in Hamburg oder ob am Ende nur heiße Luft herauskommt.“ „Integrationskongress: Mehr als heiße Luft?“ weiterlesen

Versprochen hatten Beust & Co, mehr für Hamburgs Schulen zu tun. Seit klar ist, dass das Gegenteil stattfindet, wird in der Behörde in der Hamburger Straße getrickst. Mal sind Lehrer unauffindbar, mal stimmen Zahlen nicht, und jetzt wird die gesamte Haushaltssituation verschleiert, so die SPD. „Schulbehörde: Haushalt im Nebel“ weiterlesen

Die Zahlen des DGB (siehe weiter unten auf der Seite) haben die SPD beeindruckt: Wir werden sorgfältig prüfen, ob wir den DGB-Vorschlag zur Einführung einer Ausbildungsabgabe unterstützen, sagt SPD-Arbeitsmarktsprecher Hans-Christoff Dees. Jedenfalls müsse schnell etwas geschehen. „Ausbildungsabgabe: SPD prüft DGB-Vorschlag“ weiterlesen

Das AKW Brunsbüttel wird wieder einmal Thema in der Bürgerschaft: Der Senat spiele Russisches Roulette, wenn er marode Kraftwerk über den vereinbarten Abschalttermin 2009 hinaus betreiben wolle, sagt die GAL und hat einen entsprechenden Antrag ins Parlament gebracht. „Brunsbüttel vom Netz nehmen!“ weiterlesen

Das Wahlrecht geht nur das Parlament etwas an, meint der Bürgermeister. Falsch, sagt die Opposition: Vor allem das Volk geht es etwas an. Das hat entschieden und soll von der Mehrheitsfraktion der CDU hinters Licht geführt werden. SPD-Innenexperte Dressel fordert deshalb vom Bürgermeister: Richtlinienkompetenz statt raushalten! „Wahlrecht: Wo bleibt von Beust?“ weiterlesen

Angesichts der aktuellen Urteile zu Lotto und Sportwetten fordert Katja Husen, suchtpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, einen stärkeren Einsatz des Senates bei der Bekämpfung von Spielsucht. „GAL: Spielsucht endlich ernst nehmen!“ weiterlesen

Offenbar hat jetzt auch der Senat erkannt, dass das Experiment Feuerbergstraße gescheitert ist. Aber statt die Einrichtung zu schließen, soll noch einmal das Konzept geändert werden. Zukünftig gibt es 12 statt 18 „geschlossene“ Plätze, und besonders auffällige Jugendliche sollen in eine bei der Jugendpsychiatrie angesiedelte Einrichtung kommen. Damit das Haus nicht leer bleibt, sollen künftig auch schon 13jährige Kinder in die Feuerbergstraße kommen. „Feuerbergstraße: Abschied auf Raten“ weiterlesen

Versprochen wurde es mit großem Indianerehrenwort: Studiengebühren sollen nur zur Verbesserung von Lehre und Forschung eingesetzt werden. Oder auch nicht: Der Evangelischen Kirche will der Wissenschaftssenator erlauben, ihren Haushalt mit den Gebühren zu sanieren. „Studierende sanieren Kirchen-Haushalt“ weiterlesen

Eine Woche der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen liegt hinter den Bürgerschaftsabgeordneten. Was seitens der Senatoren für 2007 und 2008 geplant ist, wurde besprochen. Alle Senatoren geben sich zu diesem Anlass größte Mühe, für ihre Programme zu werben. Alle, nur eine nicht: Schnieber-Jastram verließ den Ausschuss gestern um 18 Uhr, wegen eines Partei-Termins. Die (ehrenamtlich tätigen) ParlamentarierInnen indes tagten bis nach 23 Uhr ohne Frau Schnieber weiter.