Nach der Aussage von Ex-Senator Mario Mettbach (ex Schill-Partei, jetzt CDU), bereits in seiner Funktion als Bausenator dienstlichen Kontakt mit einem Mitglied der Osmani-Familie gehabt zu haben, sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion weiteren Klärungsbedarf – auch zu Kontakten mit von Beust.
„Es steht weiterhin die Frage im Raum, warum der Osmani-Interessenvertreter Mettbach überhaupt einen Termin beim Bürgermeister erbeten und bekommen hat. Und wir wollen auch wissen, ob es bei diesem Gespräch zwischen Mettbach und Bürgermeister von Beust um eine Geschäftsidee Osmanis ging und ob Mettbach und andere Senatsmitglieder weitere Gespräche mit Osmani geführt haben. sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer am Freitag. Er hat in diesem Zusammenhang eine weitere kleine Anfrage an den Senat eingereicht.
„Senat und CDU müssten nach dem Parlamentstheater am Mittwoch eigentlich einsehen, dass sie mit ihrer bisherigen Strategie nicht durchkommen“, sagte Schäfer. „Die Mauer des Schweigens bröckelt – dafür sorgen im Zweifelsfall von Beusts ehemalige Senatoren.“
Die SPD werde nicht locker lassen, die Hintergründe der Mettbach-Anstellung aufzuklären. „Weder die Blockadehaltung von Senat und CDU, noch juristische Drohungen werden uns davon abhalten“, sagte Schäfer. Derzeit werde das Wortprotokoll der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses ausgewertet.
Die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Schäfer (SPD)
Betr.: Die Heiße Ecke, ihr Eigentümer und die Gespräche in den Chefetagen des Senats
Senator a. D. Mettbach hat jüngst erklärt, er habe mehrere Kontakte mit Herrn Burim Osmani gehabt. Er habe ihn auch in seiner Funktion als Bausenator empfangen. Herr Osmani habe ihn um Unterstützung bei einem Bauvorhaben an der so genannten Heißen Ecke an der Reeperbahn gebeten, welches das Bezirksamt nicht genehmigen wollte. Ich frage den Senat:
1. Welche Gespräche haben welche Mitglieder des Senats oder welche Staatsräte seit Beginn der 17. Wahlperiode im Zusammenhang mit der so genannten „Heißen Ecke“ geführt? Mit wem wurden Gespräche geführt, wann und mit welchen Ergebnissen?
2.
a) Hat insbesondere ein Staatsrat der BBV bzw. der Stadtentwicklungsbehörde mit Herrn Osmani über das Grundstück gesprochen? Wer, wann genau und mit welchen Ergebnissen?
b) Hat ein Oberbaudirektor Gespräche mit Herrn Osmani über das Grundstück geführt? Wann genau und mit welchen Ergebnissen?
3.
a) Welche Gespräche hat insbesondere der damalige Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach über die „Heiße Ecke“ geführt? Wann jeweils und mit wem hat er diese Gespräche geführt?
b) Trifft es zu, dass der damalige Senator Mettbach mit dem Eigentümer des Grundstücks, Herrn Burim Osmani über die Bebauung bzw. sonstige Nutzung des Areals gesprochen hat?
c) Wann jeweils hat der damalige Senator Mettbach mit Herrn Osmani über das Grundstück, seine Bebauung oder sonstige Nutzung gesprochen?
d) Wann jeweils hat der damalige Senator Mettbach mit Vertretern Herrn Osmanis über sein Grundstück oder mit Interessenten für das Grundstück Heiße Ecke gesprochen?
e) Welche Ergebnisse hatten diese Unterredungen?
4. Trifft es zu, dass der damalige Senator Mettbach den Eigentümer Burim Osmani in einem Gespräch darauf hingewiesen hat, dass nicht die Baubehörde, sondern das Bezirksamt Hamburg-Mitte für Fragen der Bebauung bzw. sonstigen Nutzung des Grundstücks „Heiße Ecke“ zuständig ist?
5. Wie ist es zu erklären, dass Senator a. D. Mettbach sich in der Angelegenheit eines Grundstücks, das Herrn Burim Osmani gehört, im Frühjahr 2006 an Baubehörde und Senatskanzlei gewandt hat, obwohl er doch wusste, dass diese gar nicht zuständig sind?
6. Wie ist es zu erklären, dass Senator a. D. Mettbach in der Angelegenheit eines Grundstücks, das Herrn Burim Osmani gehört, im Frühjahr 2006 vom Ersten Bürgermeister empfangen wurde, obwohl beide wussten, dass der Bürgermeister gar nicht zuständig ist?
7. Trifft es zu, dass
a) der Stadtentwicklungssenator,
b) der Oberbaudirektor und
c) der Chef der Senatskanzlei
im Jahr 2006 Gespräche mit Herrn Senator a. D. Mettbach über die Nutzung des Grundstücks der Heißen Ecke, das Herrn Burim Osmani gehört, geführt haben? Soweit ja, weshalb wurden diese Gespräche geführt, obwohl doch weder die Baubehörde, noch die Senatskanzlei für die Nutzung der Heißen Ecke zuständig sind?
8. Trifft es zu, dass der Erste Bürgermeister im März 2006 ein Gespräch mit Herrn Senator a. D. Mettbach über die Nutzung des Grundstücks der Heißen Ecke, das Herrn Burim Osmani gehört, geführt hat? Wenn ja, warum hat der Bürgermeister dieses Gespräch geführt, obwohl Herr Mettbach doch bereits wusste, dass das Bezirksamt Mitte für die Fragen der Nutzung der Heißen Ecke zuständig ist?
9. Gab es Gespräche der Leitung der BBV oder der Stadtentwicklungsbehörde über andere Grundstücke, die Herrn Osmani gehören? Wann hat wer mit wem und worüber gesprochen?