Die Entscheidung des Hamburger Arbeiter Samariter Bundes, Ein-Euro-Jobs abzuschaffen, ist aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein neuer Beweis dafür, dass der Senat das Instrument der 1-Euro Aktivjobs gegen die Wand gefahren hat. „Der Senat hat die Kosten der Maßnahmen zwar erheblich gesenkt, die Förderqualität der Maßnahmen dabei aber völlig zerstört“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees.
Mit seiner „kurzatmigen Wettbewerbsideologie der halbjährlichen Kontingentausschreibung“ habe der Senat darüber hinaus den Kompetenz- und Know-how-Aufbau der Träger „systematisch untergraben. Die Träger konnten keine systematische Personalplanung durchführen, da sie ihre Personalstellen immer wieder neu im Falle einer fehlgeschlagenen Ausschreibung zur Disposition stellen mussten.“
Es dauere aber ein bis zwei Jahre, bis man sich die notwendigen sozialpädagogischen Kenntnisse und Fertigkeiten der Arbeitsvermittllung angeeignet habe. „Bei unterbezahlten Mitarbeitern, die hohen Fluktuationszahlen in der Gesamtbelegschaft ausgesetzt sind, lässt sich keine Arbeitsqualität aufbauen“, sagte Dees.
Er forderte den Senat auf, das Interessensbekundungsverfahren auf einen zweijährigen Rhythmus umzustellen und in den Verträgen eine Verlängerungsoption der Stadt um ein weiteres Jahr vorzusehen.
Der DGB Hamburg teilt die Einschätzung des Hamburger Arbeiter Samariter-Bundes, dass im Umgang mit Langzeitarbeitslosen vom Prinzip des Förderns und Forderns nur noch Fordern und Sparen übrig geblieben sei und bezeichnet den Ausstieg des ASB als Anbieter von Ein-Euro-Jobs als konsequent.
„Im Umgang mit dem vom DGB grundsätzlich abgelehnten arbeitsmarktpolitischen Instrument ,Ein-Euro-Job‘ gibt es große Qualitätsunterschiede von Träger zu Träger. Der ASB zeichnete sich dadurch aus, dass er gemeinsam mit dem Betriebsrat bestimmte Mindeststandards festgelegt hatte, die den Arbeitslosen durch gute Betreuung, Schulung und Berücksichtigung ihrer Neigung den Weg in den Arbeitsmarkt bahnen sollten“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Abgesehen davon, dass Ein-Euro-Jobs im Ansatz eine Fehlkonstruktion sind – wenn Wirtschaftsbehörde und ARGE auch noch minimalen Eingliederungszielen Knüppel in den Weg legen, das Organisationschaos offenbar auch nach über anderthalb Jahren nach Einführung von Hartz IV nicht beseitigen konnten und vor allem Gelder für die Betreuung und Qualifikation kürzen – kann man eigentlich nur aufhören, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen. Dieser konsequente Schritt des ASB sollte Herrn Uldall ein Warnsignal sein – andere Träger könnten folgen.“
Auch dem vom ASB zurecht aufgeworfenen Problem der Abgrenzung zwischen „normaler“ und „zusätzlicher“ Tätigkeit müsse man begegnen, um der weiteren Verdrängung regulärer Beschäftigung einen Riegel vorzuschieben und den Langzeitarbeitslosen echte Perspektiven zu bieten, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Der DGB Hamburg hatte dazu jüngst den Vorschlag unterbreitet, Ein-Euro-Jobs durch öffentlich geförderte Beschäftigung für klar umrissene Tätigkeitsfelder zu ersetzen.
Ein „ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt“ wäre kaum teurer als die kurzfristig angelegten, perspektivlosen Ein-Euro-Jobs, böte den Betroffenen eine sozialversicherte Beschäftigung mit einem Bruttolohn auf der Basis von 7,50 Euro pro Stunde, ersparte ihnen die seitenlangen Anträge auf ALG II und Übernahme der Unterkunftskosten sowie ständige, oft unerfreuliche Termine bei der ARGE.
Als Oppositionschef waren Straftaten von Jugendlichen noch ein wichtiges Thema für ihn. Jetzt, wo der eigene Senat in der Verantwortung steht, schweigt von Beust. Würde man seine eigenen früheren Maßstäbe anlegen, hätte Schnieber-Jastram längst ihren Schreibtisch räumen dürfen. ACHTUNG: 2 Aktuelle Verweise am Ende des Beitrags!
Der Senat soll im Bundesrat die Zustimmung zum Verbraucher-Informations-Gesetz verweigern, fordert die GAL. Das Gesetz biete zu viele Schlupflöcher für Lebensmittelpanscher. Einen weitergehenden Entwurf der ehemaligen rot-grünen Regierung hatte die CDU vor vier Jahren im Bundesrat scheitern lassen.
„Unsinn in neuer Auflage“ nennt die SPD den erneut vom Senat geplanten Lückenschluss des Ring 3. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Jan Quast fordert die Aufgabe des Projekts, gegen das sich schon 8.200 Bürgerinnen und Bürger vor Ort per Unterschrift ausgesprochen haben. 
Wie der Saulus zum Paulus ward: Ausgerechnet Wirtschaftssenator Uldall verkündete in der Petri-Kirche, dass „der Feiertagsschutz ausgebaut werden“ solle, berichtet die MOPO in ihrer morgigen Ausgabe. Nicht, dass wir das nun schlecht fänden – aber verwundert ist man denn doch. Hier finden Sie den 
Irgendwie werden Halb- und Unwahrheiten bei den Verlautbarungen des Senats offenbar zur Regel. Jetzt ergab eine Nachfrage in Wandsbek: Die mit viel Getöse angekündigten zwei Millionen Euro für die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten werden zu ganz anderen Zwecken verwendet.
Angekündigt hatten wir es schon am 01.09.: Die CDU veranstaltete einen neuen „Workshop“ zum „Sprung über die Elbe“ und lobte sich selbst über den grünen Klee für Erreichtes. Dass es eigentlich selbstverständlich ist, wenn Regierungsparteien mit den Milliarden der Steuerzahler auch vernünftige Dinge regeln, fiel dabei – wie üblich – unter den Tisch. Was beim Workshop herauskam, kommentiert die SPD. 
Jetzt sind Hamburgs Sportlehrer/innen endgültig sauer: Die vom Schulbehörden-Sprecher genannten Zahlen zum Schwimmunterricht seien so grob falsch, dass es kein Versehen sein könne, heißt es in ihrer Presseerklärung. Sie trägt die Überschrift „Lüge aus der Schulbehörde“; Sie können sie hier