Mit verbundenen Augen ins Ungewisse abtransportiert – das gehört zum facettenreichen Repertoire von Unrechtsstaaten. Augenzeugen berichten, dass die Hamburger Polizei dies am Sonnabend bei den Krawallen im Schanzenviertel getan hat. Die GAL fragt nach. „Wieder Menschenrechte verletzt?“ weiterlesen
Kategorie: Rathaus
Wasserkreuz: Brücken bleiben!
Gemunkelt wurde es schon länger, seit zwei Stunden ist es amtlich: Das Wasserkreuz Veddel bleibt erhalten, gab Staatsrat Gottschalck beim Richtfest für das Auswanderermuseum BallinStadt auf der Veddel bekannt. „Wasserkreuz: Brücken bleiben!“ weiterlesen
Rathaus macht die Tür auf
Zwei Tage lang bleibt Hamburgs Rathaus in dieser Woche für normale Menschen verschlossen („China Time“), Sonnabend hingegen ist von 10 bis 17 Uhr Tag der offenen Tür. Man kann mit Abgeordneten reden, Debatten zuschauen, Fragen loswerden und (hoffentlich) Antworten bekommen. „Rathaus macht die Tür auf“ weiterlesen
Tropenholz: Hamburg öffnet die Tore
Was hh-heute.de am 24. August berichtete, steht morgen auch in der MOPO: Hamburg gibt seine bisher vorbildliche Rolle im Umgang mit Tropenholz auf und lässt jetzt auch Edelhölzer zu, die ein – weltweit umstrittenes – malaysisches Zertifikat tragen. Trotzdem schön, dass die MOPO berichtet – lesen Sie hier.
Senat baut Fleisch-Kontrollen ab
Ganz Deutschland ekelt sich vor Gammelfleisch – und der Beust-Senat baut die Stellen für Lebensmittel-Kontrolleure ab. Dabei bringt fast jede Kontrolle Beanstandungen – bei Fleisch werden zum Beispiel zwischen neun und 41 Prozent der Proben bemängelt. Die Strafen sind lächerlich – im Jahr 2005 wurden ganze 6.500 € Bußgeld eingenommen.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit dem aktuellen Gammelfleisch-Skandal gravierende Missstände bei den Lebensmittelkontrollen in Hamburg. Die Grünen verweisen darauf, dass es in Hamburg keine ausreichenden einheitlichen Standards für Lebensmittel-Kontrollen gibt, das Personal in den vergangenen Jahren reduziert wurde und bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu geringe Sanktionen ausgesprochen werden.
Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg wird zu wenig und zu planlos kontrolliert und zu lasch bestraft. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Hamburg von einem Gammelfleisch-Skandal betroffen sein wird.“ Zum Beleg verweist der Abgeordnete auf Zahlen aus einer Anfrage der GAL-Fraktion, die vor der Sommerpause im Gesundheitsausschuss debattiert wurde (Bürgerschafts-Drucksache 18/3372).
Gerade bei Fleischprodukten ist die Beanstandungsquote in Hamburg konstant sehr hoch – in den Jahren 2000 bis 2005 lag sie zwischen 9 und 41 Prozent aller Proben. Gleichzeitig ist die Zahl der besetzten Stellen für Lebensmitteluntersuchungen im Institut für Hygiene und Umwelt seit dem Jahr 2000 von 75,4 auf 69,1 Stellen im Jahr 2005 reduziert worden. Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in den Bezirken sank zwischen 1995 und 2005 von 73 auf 61.
Die Anzahl der im Hygieneinstitut vorgenommenen warenkundlichen Untersuchungen von tierischen Lebensmitteln aus dem Fleischzentrum und dem Handel sank in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte (von 1418 im Jahr 2000 auf 624 im Jahr 2005).
Obwohl die Kontrolleure beim Veterinäramt Fleischzentrum regelmäßig Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufdecken, werden kaum Bußgelder verhängt. Im Jahr 2005 wurden 23 Straf- und Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet, jedoch nur 6500.- Bußgelder eingenommen. Ebenfalls gering fallen die Bußgelder für die von den bezirklichen Lebensmittelkontrolleuren festgestellten Rechtsverstöße aus.
Bei der Kontrolle von Betrieben sowie Restaurants und Einzelhandelsgeschäften gehen die Bezirke zudem äußerst uneinheitlich vor. So wurden die überwachungspflichtigen Betriebe in Wandsbek im Schnitt weniger als einmal pro Jahr kontrolliert, in Eimsbüttel dagegen rund dreimal; in Mitte wurden siebenmal so viele Ordnungswidrigkeiten festgestellt wie in Eimsbüttel, aber davon führte nur jede siebte auch zu einem Bußgeldbescheid (alle Zahlen für 2004).
Die GAL hatte aufgrund dieser Ergebnisse schon im Januar konkrete Vorschläge gemacht um die Lebensmittelüberwachung zu stärken: deutlich größere, durch angemessene Gebühren finanzierte Überwachungsdichte, konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Vereinheitlichung der Praxis in den Bezirken durch eine konsequent steuernde Behörde.
Christian Maaß: „Der Senat hat von unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bis heute nicht einen aufgegriffen, er wurstelt lieber weiter wie bisher. Für die Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Mit diesem Senat gibt es für sie keinen ausreichenden Schutz vor Gammelfleisch und anderen Lebensmittelpanschereien.“
Vorschule mit Zeitarbeitern
Damit die gebührenpflichtige Vorschule verlässlich funktioniert, dürfen die Schulleitungen für Vertretungen auf Zeitarbeiter zurückgreifen. Die Probephase von April bis Juli 2006 verlief erfolgreich, berichtet die Elternkammer.
Das Problem ist fast so alt wie die allgemeine Schulpflicht: Meldet sich eine Lehrkraft kurzfristig krank, organisiert die Schulleitung eine Vertretung oder muss einen Stundenausfall anordnen. Damit die Kinder nicht auf die Straße geschickt werden müssen, dürfen sie sich dann auch schon mal auf den Bänken der Sporthalle verteilen und Arbeitsblätter ausfüllen, wenn eine andere Klasse regulär Sportunterricht hat.
Einen anderen Weg geht die Behörde jetzt bei den gebührenpflichtigen Vorschulen: Da darf die Schulleitung eigenständig und innerhalb eines Tages eine Vertretung bei einer vorher festgelegten Personalserviceagentur anfordern. Bedingung ist: Die Vertretung muss mindestens ein erstes Staatsexamen in pädagogischer Ausbildung nachweisen.
Die von April bis Juli am Versuch beteiligten Schulen meldeten durchweg positive Erfahrungen zurück, berichtet die Schulbehörde. Nun darf man auf den Ernstfall gespannt sein: Die Monate November bis Januar sind laut langjähriger Statistik die erkrankungsreichsten.
Hilfe bei Schulbuch-Ärger
Das neue Schuljahr hat begonnen, die vom Beust-Senat geschaffenen Probleme sind wieder da: Überall gibt es Ärger mit dem Schulbuchkauf. Wer Hilfe in der Schulbehörde sucht, kann sich an Gerd Neumann, Tel. 428 63 3590 oder gerd.neumann@bbs.hamburg.de wenden. Wer der Meinung ist, Schulbücher müssten kostenlos gestellt werden, beteiligt sich an der Vorbereitung eines Volksentscheids dagegen. „Hilfe bei Schulbuch-Ärger“ weiterlesen
China-Time im Rathaus
Vor ein paar Monaten protestierte auch die SPD noch heftig gegen Beschränkungen im Rathaus wegen des Besuchs hochrangiger chinesischer Gäste in der kommenden Woche. „Widerstand“ leistet jetzt nur noch die GAL: Sie hat zu einer Pressekonferenz mit chinesischen Dissidenten ins Rathaus geladen. Zur Besuchszeit des Vize-Bürgermeisters von Shanghai.
Im Frühsommer protestierte insbesondere SPD-Fraktionschef Michael Neumann noch heftig gegen Beschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten im Rathaus wegen des Besuchs der chinesischen Gäste. Insbesondere die Verschiebung der Bürgerschaftssitzung von Mittwoch auf Donnerstag brachte ihn auf die Barrikaden.
Inzwischen ist offenbar alles vergeben und vergessen: Die SPD-Fraktion weist ihre Abgeordneten nur noch darauf hin, die Abgeordneten-Ausweise nicht zu vergessen, da man sonst während der Chinesen-Besuche am Mittwoch und Donnerstag nicht ins Rathaus komme.
Anders dagegen die GAL: Sie lädt zu Dienstag, 11 Uhr, zur Pressekonferenz zum Thema „Die Schattenseiten des China-Handels“ in den Bürgersaal des Rathauses ein. Die Gäste, die die Gal dort präsentieren will, haben es in sich:
– Jamyang Norbu (Dissident und Autor; „Buying the Dragon’s Teeth“)
– Kai Müller Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
– Ulrich Delius Asienreferent Gesellschaft für bedrohte Völker
– Helmut Steckel (Tibet Initiative Deutschland – Regionalgruppe Hamburg,
und als Gastgeber Christa Goetsch Fraktionsvorsitzende GAL-Bürgerschaftsfraktion und
Manuel Sarrazin GAL-Bürgerschaftsfraktion, Sprecher Europa und Internationales
Jamyang Norbu leitete bis 1987 das Tibetan Institute of Performing Arts. Er ist Mitbegründer des Amnye Machen Institute in Dharamsala, Indien, und des Tibetan Youth Congress und Autor zahlreicher Bücher, Kurzgeschichten und politischer Essays. Sein aktuelles Buch beschäftigt sich vor allem mit den Schattenseiten von Chinas Boom.
Weitere Verzögerungen bei Welcome Center
Seit 01.09. verfügt das neue Welcome Center, das in den Räumen der Handelskammer entsteht, immerhin über neun Mitarbeiter/innen. Begrüßen können sie allerdings bisher niemanden – das neue Center wird erst zum Februar 2007 fertig. Die Bauarbeiten haben sich verzögert.
Die Einrichtung des „Hamburg Welcome Centers“ verzögert sich weiter. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Aydan Özoguz hervor. Wie der Senat mitteilt, ist „aufgrund von Verzögerungen bei den baulichen Maßnahmen in der Handelskammer Hamburg die Eröffnung der Einrichtung in Abstimmung mit der Handelskammer Hamburg als Bauherrin auf den 1. Februar 2007 verlegt worden“ – obwohl die Einrichtung seit Beginn dieses Monats über neun Mitarbeiter verfügt.
„Seit Jahren gibt es zum Thema „Welcome Center“ regelmäßige Wortkaskaden des Wirtschaftssenators. Seit Jahren schmückt sich der Senat mit dem Projekt. Bislang hat er außer großen Ankündigungen aber nichts zustande gebracht. Es stellt sich die Frage, ob die öffentlichen Aussagen des Senats zu diesem Thema ernst gemeint sind“, sagt Özoguz.
In einer weiteren Kleinen Anfrage will sie jetzt Klarheit darüber erhalten, wie es mit dem Projekt weiter gehen soll. „Die Verzögerungen beim Welcome Center sind nicht mehr akzeptabel – insbesondere nicht, wenn man sich die Äußerungen des verantwortlichen Wirtschaftssenators zu diesem Thema ansieht“, sagt die SPD-Migrationsexpertin.
Uldall hatte zuletzt im Dezember 2005 erklärt: „Wir wollen Hamburg mit dem Welcome Center zu einer noch zuwanderungsfreundlicheren Stadt entwickeln. (…) Städte wie Toronto oder Calgary haben vorgemacht, wie qualifizierte Zuwanderung Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sein kann. Langfristig stärken wir mit dem Hamburg Welcome Center unsere Wettbewerbsposition bei der Suche nach den besten und kreativsten Köpfen.“
Bereits am 6. April 2004 hatte der Senator verkündet, Hamburg wolle im internationalen Wettbewerb um hoch qualifizierte Arbeitskräfte frühzeitig die Weichen für einen Erfolg der Hansestadt stellen. Der Senat habe daher die Rahmenkonzeption mit der Einrichtung eines „Welcome Center Hamburg“ beschlossen. Es gehe darum, ein Welcome-Center als Servicestelle für potenzielle Neubürgerinnen und Neubürger, für Zuwanderer und ihre Familien aus dem In- und Ausland einzurichten.“
Airbus: Kippt die Endmontage?
Das Mühlenberger Loch ist zur Hälfte zugeschüttet, in Neuenfelde werden die Obstplantagen planiert: Alles, weil Airbus Industries zugesagt hatte, die Endmontage des Super-Flugzeugs A 380 nach Hamburg zu geben. Jetzt stellen die Flugzeugbauer die Zusage in Frage – und damit auch 2.000 bis 3.000 Arbeitsplätze.
Anlässlich des heutigen Berichts des „Hamburger Abendblatts“, wonach das von Airbus zugesagte Auslieferungszentrum für den A 380 nun möglicherweise doch nicht gebaut wird, fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion das Unternehmen auf, sich an seine Verpflichtungen zu halten und dies auch öffentlich klarzustellen.
Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Sollte Airbus das Auslieferungszentrum entgegen seiner festen Zusagen nicht bauen, wäre das ein beispielloser Affront. Airbus würde sich als unseriöser Geschäftspartner zeigen. Die Stadt hat immerhin 700 Millionen Euro für die Airbuserweiterung investiert.“
Christian Maaß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, weist auf die rechtlichen Folgen eines solchen Wortbruchs von Airbus hin: „Ohne das Auslieferungszentrum würde endgültig jede Begründung für die laufende, 50 Millionen Euro verschlingende Verlängerung der Landebahn rechtlich und faktisch wegfallen.“
Airbus hatte sich in seiner Launch-Entscheidung im Jahr 2000 gegenüber dem Senat verpflichtet, die Auslieferung der Passagierversion des A380 in Hamburg vorzunehmen. Ohne diese Zusicherung hätte der Planfeststellungsbeschluss zur Zuschüttung des Mühlenberger Lochs nicht vollzogen werden können, wofür Hamburg über 700 Millionen Euro investiert hat.
Im vergangenen Jahr hatte Airbus dann den Bau des Auslieferungszentrums davon abhängig gemacht, dass die Landebahn in Finkenwerder verlängert wird. „Schon diese Verknüpfung des Baus des Auslieferungszentrums an eine Landebahnverlängerung war ein Wortbruch“, erinnert Kerstan.