Mit verbundenen Augen ins Ungewisse abtransportiert – das gehört zum facettenreichen Repertoire von Unrechtsstaaten. Augenzeugen berichten, dass die Hamburger Polizei dies am Sonnabend bei den Krawallen im Schanzenviertel getan hat. Die GAL fragt nach.
Mit einer Kleinen Anfrage will die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller Vorwürfen nachgehen, nach denen die Polizei bei Festnahmen am Sonnabend im Schanzenviertel nicht nur Fesseln eingesetzt hat, sondern den Festgenommenen auch Masken aufgesetzt und ihnen damit jede Orientierungsmöglichkeit genommen hat.
Antje Möller: „Das Verbinden der Augen gehört zum Repertoire von Unrechtsregimen und Polizeistaaten. Alle Verantwortlichen sind gefordert, die Vorgänge aufzuklären und solchen menschenrechtsverletzenden Maßnahmen in der Polizei schnellstmöglich einen Riegel vorzuschieben.“
Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof den Einsatz von Brechmitteln durch die Hamburger Polizei als einen Verstoß gegen die Menschenrechte erkannt.