Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit dem aktuellen Gammelfleisch-Skandal gravierende Missstände bei den Lebensmittelkontrollen in Hamburg. Die Grünen verweisen darauf, dass es in Hamburg keine ausreichenden einheitlichen Standards für Lebensmittel-Kontrollen gibt, das Personal in den vergangenen Jahren reduziert wurde und bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zu geringe Sanktionen ausgesprochen werden.
Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg wird zu wenig und zu planlos kontrolliert und zu lasch bestraft. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Hamburg von einem Gammelfleisch-Skandal betroffen sein wird.“ Zum Beleg verweist der Abgeordnete auf Zahlen aus einer Anfrage der GAL-Fraktion, die vor der Sommerpause im Gesundheitsausschuss debattiert wurde (Bürgerschafts-Drucksache 18/3372).
Gerade bei Fleischprodukten ist die Beanstandungsquote in Hamburg konstant sehr hoch – in den Jahren 2000 bis 2005 lag sie zwischen 9 und 41 Prozent aller Proben. Gleichzeitig ist die Zahl der besetzten Stellen für Lebensmitteluntersuchungen im Institut für Hygiene und Umwelt seit dem Jahr 2000 von 75,4 auf 69,1 Stellen im Jahr 2005 reduziert worden. Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in den Bezirken sank zwischen 1995 und 2005 von 73 auf 61.
Die Anzahl der im Hygieneinstitut vorgenommenen warenkundlichen Untersuchungen von tierischen Lebensmitteln aus dem Fleischzentrum und dem Handel sank in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte (von 1418 im Jahr 2000 auf 624 im Jahr 2005).
Obwohl die Kontrolleure beim Veterinäramt Fleischzentrum regelmäßig Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufdecken, werden kaum Bußgelder verhängt. Im Jahr 2005 wurden 23 Straf- und Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet, jedoch nur 6500.- Bußgelder eingenommen. Ebenfalls gering fallen die Bußgelder für die von den bezirklichen Lebensmittelkontrolleuren festgestellten Rechtsverstöße aus.
Bei der Kontrolle von Betrieben sowie Restaurants und Einzelhandelsgeschäften gehen die Bezirke zudem äußerst uneinheitlich vor. So wurden die überwachungspflichtigen Betriebe in Wandsbek im Schnitt weniger als einmal pro Jahr kontrolliert, in Eimsbüttel dagegen rund dreimal; in Mitte wurden siebenmal so viele Ordnungswidrigkeiten festgestellt wie in Eimsbüttel, aber davon führte nur jede siebte auch zu einem Bußgeldbescheid (alle Zahlen für 2004).
Die GAL hatte aufgrund dieser Ergebnisse schon im Januar konkrete Vorschläge gemacht um die Lebensmittelüberwachung zu stärken: deutlich größere, durch angemessene Gebühren finanzierte Überwachungsdichte, konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Vereinheitlichung der Praxis in den Bezirken durch eine konsequent steuernde Behörde.
Christian Maaß: „Der Senat hat von unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bis heute nicht einen aufgegriffen, er wurstelt lieber weiter wie bisher. Für die Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das: Mit diesem Senat gibt es für sie keinen ausreichenden Schutz vor Gammelfleisch und anderen Lebensmittelpanschereien.“