Kategorie: Rathaus

Mit Blick auf den neusten OECD-Bericht hat die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Barbara Brüning, den Senat zu einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik aufgefordert. „Die OECD-Studie ist ein unüberhörbarer Warnschuss. Sie macht deutlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig Abiturienten und Studierende hat. Auch Hamburg ist in der Pflicht, seinen Teil zur Verbesserung dieses Befundes beizutragen“, sagte Brüning.

Wissenschaftssenator Dräger müsse endlich die Zeichen der Zeit erkennen. Hamburg brauche mehr Studierende – statt Studienplatzabbau und Studiengebühren. Die OECD hatte zuvor eine Studie veröffentlicht, nach der das deutsche Bildungssystem im Vergleich der 30 wichtigsten Industriestaaten immer weiter zurück fällt. Deutschland habe zu wenig Abiturienten und zu wenig Akademiker, so der Befund.

„Sämtliche internationale Experten sind sich einig: Deutschland braucht mehr Studierende. In Hamburg werden jedoch Studienplätze abgebaut und Studiengebühren eingeführt – zwei kontraproduktive Schritte“, sagte Brüning weiter. Senator Dräger hatte erst vor wenigen Tagen im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft eingestanden, dass in Hamburg in den vergangenen zwei Jahren 400 Studienplätze abgebaut worden sind – „ein Irrweg angesichts der wachsenden Anforderungen der Wissensgesellschaft, für die laut OECD andere Staaten rechtzeitig durch mehr Studienplätze die Weichen stellen“, so Brüning.

Verschärfend hinzu komme die abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf Abiturienten. „Junge Menschen werden sich künftig genau überlegen, ob sie studieren und ihr Berufsleben mit einem Schuldenberg beginnen“, prognostizierte Brüning. „Diese Hürde könnte zwar mit großzügigen Stipendiensystemen und Darlehensmodellen abgemildert werden. Aber bei der Entwicklung solcher Modelle kommt Dräger nicht voran.“ Es sei zu befürchten, dass Hamburg im nationalen und internationalen Maßstab künftig hinterher hinken wird.

Die Winterhuder SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Jenspeter Rosenfeldt haben den Senat aufgefordert, seine Pläne für einen Umzug des Planetariums aus dem Stadtpark in die HafenCity nicht weiter zu verfolgen. Vielmehr sollte der Senat die Anregungen aufnehmen, die das vom Bezirk Nord in Auftrag gegebene Gutachten für das Planetarium im Stadtpark aufzeigt. „Der Senat sollte die Ergebnisse des Gutachtens in seine Beratungen einbeziehen und Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, sagten Quast und Rosenfeldt.

„Das erfolgreiche Planetarium gehört in den Stadtpark und kann an diesem Standort für die Zukunft fit gemacht werden. Das macht das Gutachten unmissverständlich klar“, sagte Quast, der stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist. Er warnte davor, die Chancen des Planetariums würden durch einen Umzug in die HafenCity gefährdet. „Das Planetarium würde in einem Sciences Center seine Identität verlieren. Die Erfolge, die das Planetarium sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, wären für die Katz.“

Rosenfeldt forderte den Senat erneut auf, die Umzugspläne für das Planetarium vom Tisch zu nehmen. „Die Pläne des Senats sind längst ins Wanken geraten. Das ist ein Erfolg der Initiative „Planetarium-bleibt-im-Stadtpark““, sagte der Abgeordnete, der selbst zu den Gründern der Initiative gehört. Es müsse jetzt darum gehen, das Planetarium und seine Möglichkeiten weiter zu entwickeln.

Das Gutachten gebe in diesem Zusammenhang wichtige Impulse. Es empfiehlt unter anderem, den Sockel des Gebäudes auszuhöhlen und als zusätzlichen Raum zu nutzen – etwa für ein Restaurant oder einen Planetariums-Shop. Die Räume oberhalb der Projektionsfläche könnten zu einer Multifunktionsfläche umgebaut werden.

Noch immer wehren sich Hamburger Eltern dagegen, nach 85 Jahren Lernmittelfreiheit in Hamburg Schulbücher selbst bezahlen zu müssen. Inzwischen wird die Behörde rabiat: Einem Vater wurde jetzt das Auto gepfändet, berichtet die MOPO in der morgigen Ausgabe. Wer etwas gegen das Büchergeld tun will, kann sich an der Unterschriftensammlung dagegen beteiligen und hier das Formblatt als PDF herunterladen.

Die ausgestreckte Hand statt des erhobenen Zeigefingers: Das ist das „Markenzeichen“ der „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“Die SPD-Fachsprecherin für Migration, Aydan Özoguz, hat der Stiftung zu deren 20jährigen Bestehen gratuliert und die Arbeit der Stiftung gewürdigt. „20 Jahre Stiftung für politisch Verfolgte“ weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß kommentiert die Ankündigung der Wirtschaftsbehörde, die Planfeststellung für eine weitere Elbvertiefung zu beantragen:„Die Folgen der letzten Elbvertiefung lassen sich bis heute nicht zuverlässig beurteilen, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sind immer noch nicht vollständig realisiert. Trotzdem setzt der Senat bereits zum nächsten gravierenden Eingriff in die Elbe an, für den im Vergleich zur Vertiefung von 1999 ein Vielfaches an Baggergut bewegt und abgelagert werden muss. Das ist ein ökologisches Vabanquespiel.“

Maaß verweist in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Verschlickung der elbabwärts gelegenen Häfen, die vor der letzten Elbvertiefung nicht prognostiziert worden war. Obwohl der Senat einen Zusammenhang von Elbvertiefung und Verschlickung bestreitet, hat Hamburg für die betroffenen Häfen einen „Elbefonds“ von fünf Millionen Euro eingerichtet, aus dem notwendige zusätzliche Baggerarbeiten finanziert werden.

„Die Wirtschaftsbehörde hat mit ihrem Elbefonds Hamburgs Unterlieger vorläufig ruhig gestellt und vor allem vermieden, dass der Zusammenhang von Elbvertiefung und Verschlickung eingehend untersucht wird. Das zeigt überdeutlich, wie der Senat mit ökologischen Problemen umgeht. Sie spielen bei der Entscheidung für immer umfangreichere Vertiefungsmaßnahmen offenbar keine Rolle“, so Maaß.

Was die GAL nicht anspricht: Grund für die neue Vertiefungsrunde ist der Ausstieg Hamburgs aus dem gemeinsamen norddeutschen Tiefwasserhafen. Während dort die nächste und die übernächste Container-Generation problemlos anlegen können, muss Hamburg heute schon mit allen Tricks und Kniffen operieren, um die Schiffsriesen sicher in den Hafen und wieder hinaus zu bekommen.

Anlässlich der Eröffnung der „China Time 2006“ und des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten in Hamburg macht die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Lage der Menschenrechte in China zum Thema. Sie hat dazu den tibetanischen Menschenrechtler, Autor und Publizisten Jamyang Norbu eingeladen. Norbu hat in seinem jüngsten Buch „Buying the dragon’s teeth“ den Zusammenhang zwischen dem wirtschaftliche Erfolg und der mangelhaften Menschenrechtslage in China dargestellt.

Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch fordert den Bürgermeister auf, die Verstöße gegen die Menschenrechte in China zu verurteilen und sich für die Schließung der Zwangsarbeitslager einzusetzen: „In der ’China Time’ muss auch Zeit sein für das Thema Menschenrechte!“ sagt Goetsch. Manuel Sarrazin, Sprecher für Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, stellt einen Bürgerschaftsantrag vor, mit dem die GAL erreichen will, dass die Stadt Hamburg keine Produkte aus Zwangsarbeit einkauft.

Aus Sicht des Menschenrechtlers Jamyang Norbu ist der Handels- und Exporterfolg der Volksrepublik auch dadurch zu erklären, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren, freie und selbst organisierte Gewerkschaften gründen oder gegen unwürdige Produktionsbedingungen vorgehen, regelmäßig zu langen Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt werden. Gleichzeitig seien die Arbeitsbedingungen in den Betrieben oft ausbeuterisch.

Das gelte auch für Betriebe, die von westlichen Unternehmen betrieben werden. „Das entscheidende Problem ist, dass es in China keine Arbeitnehmerrechte gibt. So dürfen sich chinesische Arbeiter nicht in freien Gewerkschaften organisieren und haben damit auch kein Recht, Kollektivverhandlungen zu führen oder gar zu Streiken. Vielmehr sind Streik und Kollektivverhandlungen mit langen Zuchthausstrafen oder gar dem Tod bestraft worden. Auch wenn viele Produkte „Made in China“, die wir in den Regalen von Wal-Mart oder Toys’R’Us finden, nicht in Zwangsarbeitslagern, sondern von normalen chinesischen Arbeitskräften hergestellt wurden: Hier liegt das Problem“, sagt Norbu.

Das amerikanische National Labour Comittee beschrieb in seinem Bericht „Wal Mart Dungeon in China“ die Lage in einer Handtaschenfabrik mit 14 Stunden Schichtdienst bei einem durchschnittlichen Lohn von drei US-Cent pro Stunde. 46 Prozent der Arbeiter seien trotz ihrer Arbeit tatsächlich ohne Einkommen oder in Schulden bei der Fabrik. Weitere Bedingungen: Die Unterbringung mit 16 Personen in einem Raum, zwei Mahlzeiten am Tag, körperliche und seelische Misshandlungen, nur für bis zu 1,5 Stunden pro Tag ist es erlaubt, das Fabrikgelände zu verlassen.

Manuel Sarrazin erklärt: „Wir alle unterstützen die enge Zusammenarbeit Hamburgs mit China und freuen uns über das Städtepartnerschaftsjubiläum mit Shanghai. Gerade Hamburg, dass mit seinem Hafen und seinen Wirtschaftsbeziehungen so sehr vom Boom in China profitiert, muss aber auch dafür einstehen, dass dieser Boom auf einer fairen Grundlage stattfinden. Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten fordere ich den Bürgermeister deswegen auf: Herr von Beust, machen Sie deutlich, dass auch für Hamburg die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger ist als wirtschaftlicher Profit aus der Zusammenarbeit mit China!“

Zur Menschenrechtslage in China:

In China gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit, stattdessen sind Zensur und politische Verfolgung an der Tagesordnung. Hunderttausende Menschen werden als politische Häftlinge gefangen gehalten, christliche Priester für ihre geistliche Arbeit und Glaubensanhänger der Falun Gong allein für Ihr Glaubensbekenntnis inhaftiert. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Turkestan werden massiv und mit Gewalt unterdrückt. Frauen werden aufgrund der „Ein Kind-Politik“ noch im neunten Schwangerschaftsmonat zur Abtreibung gezwungen, Millionen von Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen in Zwangsarbeitslagern inhaftiert. In China werden mehr Todesurteile ausgesprochen, als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. Sie werden ohne ausreichende Rechtsmittelmöglichkeiten ausgeführt und die Exekutierten werden oftmals als Organspender genutzt.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der GAL-Fraktion ein Skandal, dass der Senat nicht sicherstellen will, dass die Verwaltung nicht selber aus Zwangsarbeit oder oben beschriebener ausbeuterischer Produktion einkauft. Deswegen fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag, dass Hamburg in seinen Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 20 e) des GATT-Abkommens eine Beschaffung von Waren aus Sklaven- oder Zwangsarbeit künftig ausschließt. Zudem fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag den Senat auf, künftig den städtischen Einkauf beispielsweise von Dienstkleidung an sozialen Mindeststandards zu orientieren. Aus Sicht der GAL-Fraktion dürfen künftig nur solche Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden, die garantieren, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) berücksichtigt werden. Deutschland ist als Mitglied der ILO zur Einhaltung und Unterstützung dieser Normen verpflichtet.

Letztlich will die GAL-Fraktion erreichen, dass der Senat gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft einen „Hamburger Fairness Code“ entwickelt, der als freiwillige Selbstverpflichtung nach dem Vorbild einiger Hamburger Firmen soziale und ökologische Mindeststandards definiert, die Teil der Vertragsvereinbarungen dieser Firmen werden und bei Verstößen auch zu Geschäftsabbruch führen können. Der Senat soll selber Mitglied werden und die Überprüfung der Lieferanten bzw. Produzenten unterstützen.

Alle sind sich einig: Der Schlüssel zu besseren Schulergebnissen nicht nur für Migrantenkinder sind bessere Sprachkenntnisse. Aber da hört die Einigkeit auch schon auf: Soll Sprache in der Schule/Vorschule gefördert werden, in der Kita, oder wo? Und was ist mit Kindern, die gar keine Kita besuchen? „Sprache fördern – aber wie?“ weiterlesen

30 % der Hamburger Schülerinnen und Schüler können nur ungenügend lesen und schreiben: Einer der Punkte, mit denen sich die Enquete-Kommission der Bürgerschaft auseinandersetzt. Die Experten beschlossen erste Empfehlungen. Hier der Bericht der WELT von morgen und (zum downloaden als PDF) ein NDR-Bericht von Alexander Heinz .

Grüne fordern erweiterten Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung

Recht auf ganztägige Betreuung vom 1. bis zum 3. Lebensjahr!

(Pressemitteilung der GAL-Bürgerschaftsfraktion)

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einführung eines Rechtsanspruches auf ganztägige Kinderbetreuung vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr. Die Bundestagsfraktion hat hierzu ein Finanzierungskonzept entwickelt, das vorsieht, das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung unzuwandeln.

Der Schlüssel zur Schaffung gleicher Bildungs- und Entwicklungschancen für alle Kinder liegt im Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Mit den Hamburger Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung, die ab 1. August 2006 in Kraft getreten sind, ist auch bei der Krippenbetreuung ein Schritt in die richtige Richtung getan. Dieser Ausbau zielt aber einseitig auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinder nicht erwerbstätiger Eltern haben in Hamburg das Nachsehen und kommen nur bei dringlichem sozial oder pädagogisch bedingtem Bedarf oder ab dem 3. Lebensjahr in den Genuss eines Betreuungsplatzes.

Bei der Finanzierung des Ausbaus steht der Bund in der Mitverantwortung. Die Grünen schlagen deshalb die Einführung einer Kinderbetreuungskarte vor, über die sich der Bund an den Betreuungskosten beteiligen soll. Eltern erhalten eine solche Kinderbetreuungskarte als Gutschein für die Tagesbereuung ihres Kindes. An die Karte gebunden ist eine pauschale Geldleistung, die zwischen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und in Tagespflege unterscheidet. So werden Bundesmittel über die Eltern an die Träger der Kinderbetreuung weitergeleitet. Ein Geldleistungsgesetz schafft die verfassungsrechtliche Basis der Kinderbetreuungskarte. Die bisherige Finanzierung kann auf diesem Weg erheblich ergänzt werden.

Dazu Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die Erweiterung des Rechtsanspruches ist ein wichtiger Meilenstein, um allen Kindern einen rechtzeitigen Zugang zur Bildungseinrichtung Kita zu ermöglichen- unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern. Durch eine Beteiligung des Bundes an den Kosten könnte die Betreuungssituation vor allem für die Ein- bis Dreijährigen in den sozialen Brennpunkten enorm verbessert werden. Gerade bei den Krippenplätzen ist die Zahl der Ganztagesplätze um rund 24 Prozent zurückgegangen.“

Notfalls werden Gesetze auch frei erfunden, wenn es gilt, eigenes Fehlverhalten zu vertuschen: Diesen Eindruck hat man jedenfalls, wenn man das Handeln und die Rechtfertigungen der Sozialbehörde im Fall Manuel G. betrachtet. „Senat vertuscht Fehlentscheidung“ weiterlesen