Kategorie: Rathaus

Oppositionschef Michael Neumann höchstselbst stellte den Bürgermeister im Fall Osmani: Gleich viermal habe der Regierungschef die Unwahrheit gesagt. Der nannte die Vorwürfe ungeheuerlich, war beleidigt und blieb Erklärungen schuldig: Keine einzige der aufgezählten Unwahrheiten stellte er richtig oder konnte sie gar entkräften. Hier der Bericht der taz von morgen.

Die unglaublichen Vorgänge um den 17jährigen Manuel G., der erst im Taxi nach Brandenburg kutschiert und dann nach seiner Rückkehr sich selbst überlassen wurde, bis er einen schwren Raubüberfall beging, beschäftigten die Bürgerschaft. Der Ablauf war, wie erwartet: Die Opposition forderte den Rücktritt der zuständigen Senatorin, die CDU fand alles nicht so schlimm. Hier der Bericht der WELT von morgen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Drogenmengen zu verschärfen, bedeutet „mehr Bürokratie auf Kosten der Justiz und die unnötige Kriminalisierung tausender erwachsener Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten.“

Darauf weist Katja Husen, Sprecherin für Gesundheits- und Drogenpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion hin. Die CDU will die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft einschränken, bei Eigenverbrauch in geringer Menge das Verfahren einzustellen.

Im Jahr 2005 wurden von rund 10.000 allgemeinen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ca. 40 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen der geringen Menge und fehlenden öffentlichen Interesses straflos eingestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 wurde in Hamburg in fast 13.000 Fällen vom §31a BtMG Gebrauch gemacht, der diese Möglichkeit bietet „Mit ihrer populistischen Forderung macht die CDU wieder Jagd auf viele kleine Fische statt sich um die organisierte Kriminalität im Drogengeschäft zu kümmern“, so die grüne Suchtexpertin. „Die Forderung der CDU nach mehr Jugendschutz zeigt zudem, das die CDU keine Ahnung von der Anwendung des §31a BtMG hat.“

Ausschlaggebend für die Einstellung der Strafverfolgung sei nämlich nicht nur eine geringe Suchtmittelmenge, sondern auch fehlendes öffentliches Interesse. Sobald dem oder der Beschuldigten Fremdgefährdung nachgewiesen werden könne, finde eine Strafverfolgung in jedem Fall statt.

Dies sei der Fall, wenn Kinder und Jugendliche durch den Ort oder die Umstände des Konsums oder aus der Person oder der Funktion der oder des Beschuldigten heraus betroffen seien. Dazu gehöre z.B. der Konsum in Schulen und Jugendheimen.

Die vom Bundesverfassungsgericht schon 1994 geforderte Einigung auf eine stärkere Annäherung der Rechtspraxis der Länder muss im Sinne der ursprünglichen Absicht des §31a BtMG umgesetzt werden: Bürokratieabbau und Entkriminalisierung des Suchtmittelkonsums. Dies war auch das Interesse der Stadt Hamburgs, die sich 1992 dafür eingesetzt hat, dass der §31a in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen wurde.

„Der von der CDU zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereichte Zusatzantrag, die Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, ist kaltherzig und kaltschnäuzig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller.

Die CDU führt dort aus, es habe sich lediglich die „Presselage“ aber nicht die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung geändert. Tatsächlich spiegelt die große Anzahl kritischer Presseberichte die Eskalation der Gewalt in Afghanistan wieder, die in aktuellen Quellen auch dokumentiert ist. „Der Innenbehörde liegt der neue vertrauliche Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan vor, sie sollte ihn lesen und der CDU-Fraktion den veränderten Sachstand erklären“, fordert Möller.

Renommierte Internationale Organisationen haben aktuelle Berichte vorgelegt:

Human Rights Watch dokumentiert in dem 142seitigen Bericht „Lessons on terror“ die zunehmende Gewalt gegen Schulen, Schüler und LehrerInnen: http://www.hrw.org/campaigns/afghanistan/2006/education/

Der Senlis Council, ein internationales Forum aus Wissenschaftlern, Experten und Nichtregierungsorganisationen, dass die UN und die EU, berät hat am 5. September den über 200seitigen Bericht „Afghanistan Five Years Later: The return of the Taliban“ vorgelegt, der den Kollaps der inneren Sicherheit und das Wiedererstarken der Taliban belegt:

http://www.senliscouncil.net/modules/publications/014_publication

Darüber hinaus beziehen sich kritische Presseberichte auch auf unionsnahe Quellen wie die Korad-Adenauer-Stiftung. Zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung: http://www.nzz.ch/2006/08/31/al/articleEE7S2.html oder der Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434978,00.html

Diese Quellen recherchieren ihre Informationen vor Ort und beschreiben Afghanistan als Kriegsgebiet mit unfasslicher Armut und einem in den letzten Monaten geradezu explodierenden Gewaltpotential.

Zu oft erwischte es die eigene Wählerschaft: Jetzt wollte auch die CDU nichts mehr wissen von der rigiden Abschlepp-Praxis in den Hamburger Autoknast. Außerdem wirft der Verwahrplatz neuerdings Überschüsse ab, was er nach Haushaltsordnung nicht darf. Im Innenausschuss gab es jetzt einen Kompromiss, bei dem auch einige Bedenken von SPD und GAL berücksichtigt wurden. Nur die Anwohner aus Rothenburgsort fanden kein Gehör: Sie bleiben weiter dem Lärm der Schleppfahrzeuge ausgesetzt. Die WELT berichtet.

Auf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung steht ein Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion, der den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan fordert. „Immer mehr Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, immer mehr gezielte Angriffe auf Schulen, das große Ausmaß der Gewalt gegen Frauen: all dies macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten sind“, sagt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller.

Sie fordert Senat und CDU-Fraktion auf, sich die Folgen für die Menschen im Einzelfall klar zu machen „Das Beispiel der Familie Amiri zeigt, was die Drohung mit Abschiebung für Eltern und Kinder bedeutet“, sagt Möller.

Die Amiris haben vier schulpflichtige Kinder, von denen eines behindert ist. Sie leben seit sechs Jahren in Hamburg und haben in Afghanistan keine Verwandten mehr. Der Familie ist am 31. August 2006 die Abschiebung angedroht worden, ihre Duldung läuft Ende November aus.

In Afghanistan nimmt die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung immer mehr zu. Die Studie „Afghanistan Five Years Later: The Return of the Taliban“ von der britischen Institution SENLIS, die EU und UN berät, registriert einen starken Anstieg von Bombenattentaten, Selbstmordanschlägen, bewaffneten Konflikten und sonstigen Gewalttaten. Angriffe auf Schulen, Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonal nehmen immer mehr zu.

Eine Studie der Organisation „Human Rights Watch“ dokumentiert 204 solche Angriffe seit Januar 2005, davon 108 im ersten Halbjahr 2006. Dabei wurden Schulen für Mädchen wurde besonders hart getroffen. Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen ist sehr hoch.

Trotzdem werden in Hamburg inzwischen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Familien mit Abschiebung bedroht. Damit steht die Stadt in der Bundesrepublik allein da. Hamburg liegt bei den Abschiebungen nach Afghanistan in der Bundesstatistik an der Spitze.

Nach zwei aktuellen Urteilen sind Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan wegen der gefährlichen Lage nicht zulässig, wenn diese dort nicht durch Verwandte aufgefangen und unterstützt werden. So hat das Verwaltungsgericht in Köln an 12.4.06 entschieden, dass „Rückkehrer, die in ihrer früheren Heimat nicht in bestehende Familien-, Stammes- oder Freundschaftsbeziehungen zurückkehren können und bei denen besondere den Überlebenskampf erschwerende Umstände hinzutreten, in eine existenzbedrohende Gefahrenlage geraten“ und ihre Abschiebung deshalb nicht der Verfassung entspricht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte bereits am 9.11.2005 ähnlich geurteilt.

Beide Urteile liegen vor den aktuellen Kampfhandlungen in Afghanistan, gingen also von geringerem Bedrohungspotential aus.

Möller stellt klar, dass die Zuständigkeit für einen Abschiebestopp bei den Ländern liegt: „Nicht Berlin, sondern Hamburg ist zuständig. Es wird Zeit, dass der Innensenator die Verantwortung für die geduldeten Hamburger Afghaninnen und Afghanen übernimmt. Und es ist Zeit, dass ihn die CDU-Fraktion daran erinnert.“

Zu der Ankündigung des Senates, im Oktober ein Bieterverfahren zur Teilprivatisierung der HHLA zu starten, bekräftigt Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die grundsätzliche Ablehnung der Fraktion zu den Einstiegsplänen der Deutschen Bahn bei der HHLA auch mit einer Minderheitsbeteiligung.

Kerstan: „Ordnungspolitisch wäre ein Einstieg der Bahn bei der HHLA ein Sündenfall ohne gleichen. Der Wettbewerb im Hafen und bei den Hinterlandverkehren würde entscheidend geschwächt. Eine mögliche Sitzverlagerung der Logistiksparte der Bahn nach Hamburg ist dagegen ein nebensächlicher Aspekt, der hinter den ordnungspolitischen Überlegungen zurückstehen muss.“

Kerstan fordert eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen, die bei einer Privatisierung der HHLA zwingend eingehalten werden müssen: „Die Ziele des Senates bei der HHLA-Privatisierung sind völlig unklar. Ordnungspolitik scheint bei den Senatsüberlegungen überhaupt keine Rolle zu spielen.“

Aus Sicht der GAL-Fraktion müssen folgende Bedingungen zwingend beachtet werden:

· Der Wettbewerb bei Containerumschlag und Hinterlandverkehren im Hamburger Hafen muss erhalten oder gestärkt werden.

· Der neue Partner muss finanzkräftig genug sein, die Investitionen zu unternehmen, ohne zur Bezahlung des Kaufpreises die HHLA finanziell ausbluten zu müssen oder später gezwungen zu sein, die Beteiligung weiterzuverkaufen.

· Die Interessen des Partners dürfen sich in keinem Konflikt zu Hamburger Interessen befinden.

Die Deutsche Bahn erfüllt nach Ansicht der GAL kein einziges dieser Kriterien.

Die ARD-Intendanten haben mit Zustimmung des ZDF entschieden, ab Januar Internet-Nutzer mit einer Gebühr von 5,52 Euro pro Monat abzukassieren. Ein Kompromiss auf Kosten der Verbraucher, sagt die GAL. „Internetgebühr: Fauler Kompromiss“ weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittelskandale hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, härter gegen Unternehmen vorzugehen, die mit abgelaufenen Lebensmitteln handeln. Eine zentrale Ermittlungsbehörde soll Tätern schneller ihr Handwerk legen. „Lebensmittel: SPD fordert „Durchgreifen““ weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben dem Senat vorgeworfen, noch vor der für morgen (Donnerstag) erwarteten Beschlussfassung der Bürgerschaft gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke (HWW) den Ausverkauf von Teilen des Unternehmens vorzubereiten.

Der Aufsichtsrat der HWW, dem Senator Freytag vorsitzt, hat sich nach Informationen der beiden Fraktionen auf seiner letzten Sitzung mit der Überführung des Wasserwerkes Haseldorfer Marsch an das teilprivatisierte Unternehmen Holsteiner Wasser GmbH (HOWA) beschäftigt.

Nach intensiven Beratungen im Umweltausschuss wird die Bürgerschaft morgen voraussichtlich das „Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand“ beschließen. Damit entspricht die Bürgerschaft parteiübergreifend dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Hamburgischen Wasserwerke (HWW).

Gleichzeitig aber bereitet der Senat nach Informationen der Fraktionen von GAL und SPD den Verkauf des HWW-Wasserwerks in der Haseldorfer Marsch an ein Privatunternehmen vor. Demnach stand der Verkauf des Wasserwerkes sowohl auf der Tagesordnung des letzten Wirtschaftsrates der HWW als auch auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats am vergangenen Donnerstag. In der Sitzung wurde das Thema nach Intervention der Arbeitnehmervertreter wieder abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

SPD und GAL-Fraktion begrüßen die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes gegen den Verkauf der HWW, kritisieren jedoch, dass der Senat unter Umgehung des Gesetzeszwecks offenbar den Verkauf von wichtigen Betriebsteilen vorbereitet. Die Oppositionsfraktionen hatten zur Verhinderung des Verkaufs von wichtigen Betriebsteilen eine präzisere Fassung des Gesetzes vorgeschlagen, die jedoch von der CDU abgelehnt wurde.

Christian Maaß, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion und Dr. Monika Schaal, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Noch bevor das Gesetz gegen den HWW-Verkauf verabschiedet ist, bereitet der Senat einen Verstoß gegen den Geist dieses Gesetzes vor. Mit dem Verkauf des Wasserwerks würde unter der Hand die Privatisierung des Hamburger Wassers begonnen. Nach der Missachtung der Volksentscheide zum Wahlrecht und zum LBK wäre dies ein weiterer dreister Verstoß gegen den beschlossenen Volkswillen.“

Zum Hintergrund: Das Wasserwerk Haseldorfer Marsch versorgt weite Teile des Hamburger Westens mit Trinkwasser. An der HOWA ist das Versorgungsunternehmen E.on nach Übernahme der Schleswag mit 50% beteiligt. Offenbar planen Senat und E.on, die HOWA durch Übertragung mehrerer Wasserwerke aus dem Eigentum von E.on und der HWW zu einem größeren Unternehmen auszubauen und anschließend das Unternehmen komplett an Dritte zu verkaufen.