Neumann stützt Weinberg-Vorschlag

SchulkinerDrei- bis Zehnjährige sollen künftig unter einem Dach betreut, gebildet und erzogen werden, hat CDU-Bildungsmann Weinberg gefordert – und rennt damit offene Türen ein. Bei der SPD ist die Forderung schon seit Frühjahr Programm. Und, schöner Nebeneffekt: Die Kurzen wären nicht mehr Frau Schnieber-Jastram ausgesetzt.

SchulkinerDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat grundsätzlich positiv auf den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg reagiert, Drei- bis Zehnjährige künftig unter einem Dach bilden, betreuen und erziehen zu wollen.

„Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Er hatte bereits im Mai vor dem Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut den Gedanken aufgeworfen, so genannten „Quartiers-Bildungshäuser“ zu entwickeln, in denen die Trennung nach Grundschule, Vorschule oder „Kita“ aufgelöst oder zumindest abgeschwächt wird.

Neumann begrüßte, dass die Diskussion jetzt „Partei übergreifend an Fahrt gewinnt“. Es sei sinnvoll, zu einer Verschränkung zwischen Grundschule auf der einen und den verschiedenen Formen der so genannten frühkindlichen Bildung bzw. Jugendhilfe auf der anderen Seite zu kommen.

Die SPD-Kita-Expertin Andrea Hilgers unterstützt den Gedanken ebenfalls. So komme es zu einer gewünschten Verschränkung von frühkindlicher und Grundschulpädagogik. Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -padagogen sowie Lehrerinnen und Lehrer könnten ihre jeweilige Qualifikation gemeinsam zum Wohl der Kinder einsetzen und voneinander lernen. Sie mahnte gleichzeitig, bei der entstehenden Debatte Qualitätsfragen – entstanden etwa durch die Standardabsenkung – und die Frage der Gebührenfreiheit für die Eltern nicht auszublenden.

Wenn man denn sinnvollerweise frühkindliche und Grundschulbildung zusammenbringe müsse zwangsläufig im Elementarbereich die „Hamburger Garantie“ – eine fünfstündige Betreuung für die drei- bis sechsjährigen mit Mittagessen – kostenfrei für die Eltern umgesetzt werden. Auch müsse man praktische Fragen klären, etwa wer die Träger der „Quartiers-Bildungshäuser“ sein sollen und wie an welchen Grundschul- oder Kitastandorten die räumlichen Voraussetzungen sind.

SPD kritisiert Schnellkurs zur Familienpflege

PUTZEN.jpegScharfe Kritik an dem von der CDU-Fraktion vorgestellten Modell der „Familienbetreuerin“ übten die familien- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit und Hans-Christoff Dees. Obwohl der CDU-Senat es nicht einmal schaffe, seine bisher angekündigten Familienfördermaßnahmen umzusetzen, werde schon wieder über ein neues Ei gegackert. „SPD kritisiert Schnellkurs zur Familienpflege“ weiterlesen

Rauchverbot vernebelt Kita-Versäumnisse

SchulkinerStatt sich für Selbstverständlichkeiten zu rühmen, sollte Senatorin Schnieber-Jastram endlich die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz in Kindertageseinrichtungen umsetzen, fordert SPD-Familiensprecherin Carola Veit angesichts des heute bekanntgegebenen Rauchverbots in Hamburger Kitas. „Rauchverbot vernebelt Kita-Versäumnisse“ weiterlesen

Sondersitzung zum Thema „Manuel“

photocaseGEWALT.jpegDie Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben eine Sondersitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses angesetzt, um die Hintergründe des Falls „Manuel“ aufzuklären. Der Fall des 17jährigen und das Handeln der Behörde von Senatorin Schnieber-Jastram in dieser Angelegenheit sorgen seit mehreren Wochen für Diskussionen in Hamburg. „Sondersitzung zum Thema „Manuel““ weiterlesen

Schnieber will Kinder behalten

SchulkinerFür überfordert halten viele sie schon im Jugendbereich, aber nun will sie offenbar auch die Kinderbetreuung im Haus behalten: Senatorin Schnieber-Jastram wendet sich gegen die mit der Mehrheit ihrer Parteifreunde in der Enquete-Kommission durchgesetzte Forderung, den Jugendbereich der Bildungsbehörde zuzuschlagen, meldet die morgige Welt.

Wasserkreuz: Weiß der Senat noch, was er tut?

photocaseBRÃ?CKE.jpegWidersprüchliche Äußerungen des CDU-Senats zu den Niedernfelder Brücken und neue Probleme für die Circle Line ärgern nicht nur Vertreter der Wirtschaft: „War das Verhalten des Senats in Sachen Wasserkreuz Veddel bisher schwer nachvollziehbar, ist es nach dieser Woche vollends undurchsichtig geworden“, meint auch die Veddeler Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD). „Wasserkreuz: Weiß der Senat noch, was er tut?“ weiterlesen

Wankum als Baukosten-Experte

BAUARBEIT.jpegDer CDU-Abgeordnete Wankum hat öffentlich Zweifel am Gutachten für die Weiterentwicklung des Planetariums am jetzigen Standort geäußert. Dass ausgerechnet Wankum die Baukostenschätzung bezweifelt, ist angesichts dessen Engagement beim Bau der AOL-Arena nicht ohne Pikanterie.

BAUARBEIT.jpegDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wankum zum neuen Planetariums-Gutachten zurückgewiesen. „Die Worte Wankums sind Zeichen von Machtarroganz der CDU und Ignoranz gegenüber den Wünschen und Interessen der Bürger“, sagte der Winterhuder SPD-Abgeordnete Jenspeter Rosenfedt am Freitag. Er forderte den Senat auf, jetzt „Mut zum Kurswechsel“ zu zeigen.

Rosenfeldt, der sich auch in der Initiative für die Zukunft des Planetariums engagiert, warf Wankum vor, das Gutachten „entweder nicht gelesen oder nicht verstanden“ zu haben. „Die vorgeschlagenen Umbauten nehmen auf die Struktur und den Charakter des Gebäudes Rücksicht. Damit ist eine Lösung herausgekommen, die mindestens um die Hälfte günstiger ist, als die alte, sehr teuer Konzeption der Kulturbehörde. Ich verstehe, dass Herr Wankum schlechte Erfahrungen mit der Kalkulation von Baukosten gemacht hat. Das gibt ihm aber nicht das Recht, die gute Arbeit der Gutachter zu diffamieren“, sagte Rosenfeldt.

Dass Wankum die Bedeutung des Planetariums im Wasserturm im Stadtpark als Identifikationsfaktor und als Wahrzeichen nicht erkenne, bezeichnete der SPD-Abgeordnete als „eine Ohrfeige für alle Hamburger und die Bürger, die sich für die Zukunft des Planetariums engagieren“. Es gehe um die Zukunft des Planetariums im Stadtpark, um die Akzeptanz der Bürgerinteressen der Hamburger. „Die CDU und der Senat müssen jetzt die Kraft aufbringen, dem Planetarium eine Zukunft im Stadtpark zu sichern. Sie müssen sich aus der selbstgestellten Falle befreien – und Eitelkeiten beiseite lassen.“

Gammelfleisch: CDU spielt auf Zeit

DONER.jpgDie SPD will den Verbraucherschutz stärken und die Lebensmittelkontrollen in Hamburg ausbauen, die CDU hat den entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft abgelehnt. Eine Schwerpunkt-Ermittlungsbehörde wird es damit genauso wenig geben wie höhere Bußgelder.

DONER.jpgDie SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Bestmann hat Senat und CDU im Gammelfleisch-Skandal ein „unverantwortliches Spiel auf Zeit“ vorgeworfen. „Die CDU trägt ein hohes Maß an Verantwortung dafür, dass in Hamburg offenbar weiter gewurstelt werden soll“, sagte Bestmann am Freitag.

Zuvor hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit ihrer Mehrheit einen SPD-Antrag abgelehnt, mit dem schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen gegen „kriminelle Lebensmittelhändler und Lebensmittelverarbeiter“ möglich geworden wären. Die SPD-Abgeordnete Monika Schaal forderte eine Verstärkung des Verbraucherschutzes in Hamburg.

Die CDU habe mit ihrer Mehrheit verhindert, dass sich „im Sinne der Lebensmittelsicherheit und im Interesse der Verbraucher etwas ändert in Hamburg“, sagte Bestmann. Dass es Defizite im Bereich der Lebensmittelkontrolle gibt, sei unbestreitbar. „Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolle in Hamburg. Und wir brauchen eine Behörde, die denjenigen eine effektive Arbeit ermöglicht, die als Kontrolleure jetzt bereits im Dienste der Verbraucher arbeiten“, sagte Bestmann.

In ihrem Antrag hatte die SPD den Senat aufgefordert, härter gegen Unternehmen vorzugehen, die mit abgelaufenen Lebensmitteln handeln. So solle der Bußgeldrahmen voll ausgeschöpft werden. Ferner solle Hamburg und sich auf Bundesebene auch für die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung einzusetzen.

Die SPD plädiert dafür, nach Inkrafttreten eines Verbraucherinformationsgesetzes konsequent von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Unternehmen öffentlich zu nennen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben. Weiter fordert die SPD-Fraktion, den Verbraucherschutz zu zentralisieren, wenn es um den Umgang mit Lebensmitteln geht. Zu diesem Zweck sei eine Schwerpunkt-Ermittlungsbehörde einzurichten.

Die SPD-Verbraucherschützerin Monika Schaal sagte, die „Kette von Lebensmittelskandalen“ mache den Wert eines funktionierenden Verbraucherschutzes deutlich. Hier müsse der Senat Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren. Der Hamburger Verbraucherschutz müsse so ausgestattet sein, dass er „seine wichtige Aufgabe im Sinne der Menschen auch ausüben kann“, sagte Schaal.