Wasserkreuz: Weiß der Senat noch, was er tut?

Widersprüchliche Äußerungen des CDU-Senats zu den Niedernfelder Brücken und neue Probleme für die Circle Line ärgern nicht nur Vertreter der Wirtschaft: „War das Verhalten des Senats in Sachen Wasserkreuz Veddel bisher schwer nachvollziehbar, ist es nach dieser Woche vollends undurchsichtig geworden“, meint auch die Veddeler Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD).

So hatte am Montag Staatsrat Dr. Gottschalck beim Richtfest für die BallinStadt öffentlich und – nach eigenen Worten – in Abstimmung mit Staatsrat Bonz verkündet, dass die Niedernfelder Brücken als Brücken erhalten und nicht durch Dämme ersetzt werden sollen. Die anwesenden Denkmalschützer, Wirtschaftsvertreter, die Stiftung Maritim und Anlieger der Veddel atmeten auf. – Bericht: 11.09. –

Am Dienstag kassiert Senator Uldall vor der Landespressekonferenz die Ankündigung des Staatsrats und erklärt, die Sicherung der Durchfahrt sei noch keineswegs beschlossen.

Gleichzeitig wird allerdings bekannt, dass Uldall sich auch in anderem Zusammenhang längst für einen Neubau der Niedernfelder Brücken ausgesprochen hat. Behördenintern wird seit gut einer Woche um eine Sprachregelung gerungen, mit der die Hamburg Port Authority (HPA) und die Senatoren Freytag und Uldall trotz der Kehrtwende aus voller Fahrt irgendwie ihr Gesicht wahren können.

In der Vergangenheit war die Entscheidung über die Zukunft der Brücken stets als besonders eilbedürftig bezeichnet worden. Tatsächlich dürfen die Brücken nur noch mit fünf Km/h befahren werden, bei Eis- und Schneelagen gar nicht. Veit kritisiert: „Seit fast zwei Monaten liegt nun ein seriöses Gutachten mit allen nötigen Daten, Zahlen und Kostenschätzungen vor. Seitem brütet der Senat vor sich hin und drückt sich vor einer Entscheidung.“

Das von der Norddeutschen Affinerie bezahlte Gutachten hatte Sanierungskosten für die Brücken in Höhe von ca. 9 Mio € ergeben. Annähernd 9 Mio. € stünden aber bereits jetzt für das Projekt zur Verfügung, rechnet Veit vor. So seien 5,7 Mio. € ursprünglich für die Dammlösung vorgesehen gewesen und bereits im Haushalt eingestellt, weitere 3 Mio. € habe Uldall bereits im Juni zugesagt. Es sei daher vollkommen unverständlich, worauf der Senat noch warte.

Mit einer Kleinen Anfrage möchte die Abgeordnete nun Genaueres wissen und unter anderem erfahren, wann der Senat endgültig über die Zukunft der Brücken entscheiden und der Bürgerschaft eine neue Haushaltsdrucksache zuleiten wird.

„Es kann nicht sein, dass der Senat dieses sowohl für den Tourismus wie auch für die Hafenwirtschaft wichtige Problem weiterhin derart dilettantisch behandelt. Die betroffenen Betriebe, aber auch die vielen Menschen, denen der Erhalt dieses einmaligen Wasserbauwerks am Herzen liegt, sollten endlich Klarheit haben“, so Veit.

Inzwischen wurde bekannt, dass der Circle Line außer der Brücken-Problematik ein weiteres gravierendes Hindernis ins Haus steht: Der Bau der U 4 soll im Bereich des Magdeburger Hafens in offener Bauweise betrieben werden. Damit ist das Hafenbecken auf Jahre unpassierbar. Und der mögliche Umweg (durch die Speicherstadt und den Oberhafenkanal) ist so flach und verschlickt, dass er bei Ebbe heute oft trocken fällt.