Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Bestmann hat Senat und CDU im Gammelfleisch-Skandal ein „unverantwortliches Spiel auf Zeit“ vorgeworfen. „Die CDU trägt ein hohes Maß an Verantwortung dafür, dass in Hamburg offenbar weiter gewurstelt werden soll“, sagte Bestmann am Freitag.
Zuvor hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit ihrer Mehrheit einen SPD-Antrag abgelehnt, mit dem schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen gegen „kriminelle Lebensmittelhändler und Lebensmittelverarbeiter“ möglich geworden wären. Die SPD-Abgeordnete Monika Schaal forderte eine Verstärkung des Verbraucherschutzes in Hamburg.
Die CDU habe mit ihrer Mehrheit verhindert, dass sich „im Sinne der Lebensmittelsicherheit und im Interesse der Verbraucher etwas ändert in Hamburg“, sagte Bestmann. Dass es Defizite im Bereich der Lebensmittelkontrolle gibt, sei unbestreitbar. „Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolle in Hamburg. Und wir brauchen eine Behörde, die denjenigen eine effektive Arbeit ermöglicht, die als Kontrolleure jetzt bereits im Dienste der Verbraucher arbeiten“, sagte Bestmann.
In ihrem Antrag hatte die SPD den Senat aufgefordert, härter gegen Unternehmen vorzugehen, die mit abgelaufenen Lebensmitteln handeln. So solle der Bußgeldrahmen voll ausgeschöpft werden. Ferner solle Hamburg und sich auf Bundesebene auch für die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung einzusetzen.
Die SPD plädiert dafür, nach Inkrafttreten eines Verbraucherinformationsgesetzes konsequent von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Unternehmen öffentlich zu nennen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben. Weiter fordert die SPD-Fraktion, den Verbraucherschutz zu zentralisieren, wenn es um den Umgang mit Lebensmitteln geht. Zu diesem Zweck sei eine Schwerpunkt-Ermittlungsbehörde einzurichten.
Die SPD-Verbraucherschützerin Monika Schaal sagte, die „Kette von Lebensmittelskandalen“ mache den Wert eines funktionierenden Verbraucherschutzes deutlich. Hier müsse der Senat Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren. Der Hamburger Verbraucherschutz müsse so ausgestattet sein, dass er „seine wichtige Aufgabe im Sinne der Menschen auch ausüben kann“, sagte Schaal.