Statt sich für Selbstverständlichkeiten zu rühmen, sollte Senatorin Schnieber-Jastram endlich die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz in Kindertageseinrichtungen umsetzen, fordert SPD-Familiensprecherin Carola Veit angesichts des heute bekanntgegebenen Rauchverbots in Hamburger Kitas.
„Für wie verantwortungslos hält die Senatorin denn die Kita-Beschäftigten?“ fragte Veit. Es spreche zwar nichts gegen ein Rauchverbot, aber statt sich medienwirksam mit Selbstverständlichkeiten zu schmücken, hätte die Senatorin lieber ihre Hausaufgaben machen sollen, kritisiert die Abgeordnete. Was nämlich noch immer fehle, sei die Umsetzung der gesundheitspolitischen Vorgaben des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG).
Bereits seit dem 01.01.06 ist vorgeschrieben, dass bei allen Kindern vor bzw. bei Eintritt in die Kita die altersgemäßen Vorsorgeuntersuchungen oder eine entsprechende ärztliche Untersuchung vorgenommen wird. Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Veit musste der Senat nun erneut einräumen, dass es hierfür bisher weder Konzept noch Personal gibt. Erst zum Oktober und somit neun Monate zu spät soll wenigstens das Personal zur Verfügung stehen.
Veit: „Unfassbar. Spätestens aus dem Sonderausschuss ‚Vernachlässigte Kinder‘ wissen alle, dass die U-Untersuchungen eine der wenigen Möglichkeiten sind, Vernachlässigungen oder auch Missbrauch früh zu erkennen. Die zuständige Senatorin verkündet zwar ständig neue Maßnahmenpakete, umgesetzt werden aber nicht einmal die gesetzlich vorgesehenen, sinnvollen Hilfen“.
Die Abgeordnete hatte außerdem nach der Umsetzung einer weiteren gesetzlichen Vorschrift gefragt: Eltern sollen seit dem 01.01.06 auf sinnvolle Schutzimpfungen für ihre Kinder hingewiesen werden. Auch hier ergab die Antwort eine Fehlanzeige – geschehen ist bisher nichts.
Veit: „Der Unions-Kollegen Heinemann hat zwar selten Recht, aber doch bei seinem heute in der Presse verkündeten Vorstoß zur Kompetenzbeschränkung von Frau Schnieber-Jastram: Die Kindertagesbetreuung kommt bei dieser Senatorin zu kurz“.