Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben dem Senat vorgeworfen, noch vor der für morgen (Donnerstag) erwarteten Beschlussfassung der Bürgerschaft gegen den Verkauf der Hamburger Wasserwerke (HWW) den Ausverkauf von Teilen des Unternehmens vorzubereiten.
Der Aufsichtsrat der HWW, dem Senator Freytag vorsitzt, hat sich nach Informationen der beiden Fraktionen auf seiner letzten Sitzung mit der Überführung des Wasserwerkes Haseldorfer Marsch an das teilprivatisierte Unternehmen Holsteiner Wasser GmbH (HOWA) beschäftigt.
Nach intensiven Beratungen im Umweltausschuss wird die Bürgerschaft morgen voraussichtlich das „Gesetz zur Sicherstellung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand“ beschließen. Damit entspricht die Bürgerschaft parteiübergreifend dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Hamburgischen Wasserwerke (HWW).
Gleichzeitig aber bereitet der Senat nach Informationen der Fraktionen von GAL und SPD den Verkauf des HWW-Wasserwerks in der Haseldorfer Marsch an ein Privatunternehmen vor. Demnach stand der Verkauf des Wasserwerkes sowohl auf der Tagesordnung des letzten Wirtschaftsrates der HWW als auch auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats am vergangenen Donnerstag. In der Sitzung wurde das Thema nach Intervention der Arbeitnehmervertreter wieder abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
SPD und GAL-Fraktion begrüßen die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes gegen den Verkauf der HWW, kritisieren jedoch, dass der Senat unter Umgehung des Gesetzeszwecks offenbar den Verkauf von wichtigen Betriebsteilen vorbereitet. Die Oppositionsfraktionen hatten zur Verhinderung des Verkaufs von wichtigen Betriebsteilen eine präzisere Fassung des Gesetzes vorgeschlagen, die jedoch von der CDU abgelehnt wurde.
Christian Maaß, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion und Dr. Monika Schaal, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Noch bevor das Gesetz gegen den HWW-Verkauf verabschiedet ist, bereitet der Senat einen Verstoß gegen den Geist dieses Gesetzes vor. Mit dem Verkauf des Wasserwerks würde unter der Hand die Privatisierung des Hamburger Wassers begonnen. Nach der Missachtung der Volksentscheide zum Wahlrecht und zum LBK wäre dies ein weiterer dreister Verstoß gegen den beschlossenen Volkswillen.“
Zum Hintergrund: Das Wasserwerk Haseldorfer Marsch versorgt weite Teile des Hamburger Westens mit Trinkwasser. An der HOWA ist das Versorgungsunternehmen E.on nach Übernahme der Schleswag mit 50% beteiligt. Offenbar planen Senat und E.on, die HOWA durch Übertragung mehrerer Wasserwerke aus dem Eigentum von E.on und der HWW zu einem größeren Unternehmen auszubauen und anschließend das Unternehmen komplett an Dritte zu verkaufen.