Die ARD-Intendanten haben mit Zustimmung des ZDF entschieden, ab Januar Internet-Nutzer mit einer Gebühr von 5,52 Euro pro Monat abzukassieren. Ein Kompromiss auf Kosten der Verbraucher, sagt die GAL.
Farid Müller, Sprecher für Medienpolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Der Beschluss der ARD ist ein Kompromiss auf Kosten der Verbraucher und gegen jede Vernunft. Selbstständige, Universitäten und Menschen, die das Internet-TV überhaupt nicht nutzen, werden ungerecht belastet. Die Kosten sind mit 66,24 Euro pro Jahr vor allem für Privatpersonen und kleine Selbstständige erheblich.
Für den Ausbau des mageren Internet-Angebots der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gibt diese Gebühr zudem nichts her. Der Verwaltungsaufwand beim Eintreiben dürfte mehr kosten, als die Gebühr einbringt. Eine Erhöhung ist also nur eine Frage der Zeit. Die politische Wirkung der Sondergebühr ist schon jetzt klar: Der Internetstandort wird benachteiligt, weil die Gebühr die wirtschaftliche und private Nutzung des Webs künstlich verteuert.
Die GAL-Fraktion bleibt deswegen bei ihrer Forderung nach einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr.“