Zu der Ankündigung des Senates, im Oktober ein Bieterverfahren zur Teilprivatisierung der HHLA zu starten, bekräftigt Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die grundsätzliche Ablehnung der Fraktion zu den Einstiegsplänen der Deutschen Bahn bei der HHLA auch mit einer Minderheitsbeteiligung.
Kerstan: „Ordnungspolitisch wäre ein Einstieg der Bahn bei der HHLA ein Sündenfall ohne gleichen. Der Wettbewerb im Hafen und bei den Hinterlandverkehren würde entscheidend geschwächt. Eine mögliche Sitzverlagerung der Logistiksparte der Bahn nach Hamburg ist dagegen ein nebensächlicher Aspekt, der hinter den ordnungspolitischen Überlegungen zurückstehen muss.“
Kerstan fordert eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen, die bei einer Privatisierung der HHLA zwingend eingehalten werden müssen: „Die Ziele des Senates bei der HHLA-Privatisierung sind völlig unklar. Ordnungspolitik scheint bei den Senatsüberlegungen überhaupt keine Rolle zu spielen.“
Aus Sicht der GAL-Fraktion müssen folgende Bedingungen zwingend beachtet werden:
· Der Wettbewerb bei Containerumschlag und Hinterlandverkehren im Hamburger Hafen muss erhalten oder gestärkt werden.
· Der neue Partner muss finanzkräftig genug sein, die Investitionen zu unternehmen, ohne zur Bezahlung des Kaufpreises die HHLA finanziell ausbluten zu müssen oder später gezwungen zu sein, die Beteiligung weiterzuverkaufen.
· Die Interessen des Partners dürfen sich in keinem Konflikt zu Hamburger Interessen befinden.
Die Deutsche Bahn erfüllt nach Ansicht der GAL kein einziges dieser Kriterien.