CDU für Fortsetzung der Afghanistan-Abschiebungen

KAEMPFER.jpeg„Kaltherzig und kaltschnäuzig“ nennt GAL-Flüchtlingsexpertin Antje Möller einen CDU-Antrag, der heute in der Bürgerschaft debattiert wird. Die Union fordert darin weitere Abschiebungen nach Afghanistan; nicht die Sicherheits- sondern nur die „Presse“-Lage habe sich verändert.

KAEMPFER.jpeg„Der von der CDU zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereichte Zusatzantrag, die Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, ist kaltherzig und kaltschnäuzig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller.

Die CDU führt dort aus, es habe sich lediglich die „Presselage“ aber nicht die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung geändert. Tatsächlich spiegelt die große Anzahl kritischer Presseberichte die Eskalation der Gewalt in Afghanistan wieder, die in aktuellen Quellen auch dokumentiert ist. „Der Innenbehörde liegt der neue vertrauliche Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan vor, sie sollte ihn lesen und der CDU-Fraktion den veränderten Sachstand erklären“, fordert Möller.

Renommierte Internationale Organisationen haben aktuelle Berichte vorgelegt:

Human Rights Watch dokumentiert in dem 142seitigen Bericht „Lessons on terror“ die zunehmende Gewalt gegen Schulen, Schüler und LehrerInnen: http://www.hrw.org/campaigns/afghanistan/2006/education/

Der Senlis Council, ein internationales Forum aus Wissenschaftlern, Experten und Nichtregierungsorganisationen, dass die UN und die EU, berät hat am 5. September den über 200seitigen Bericht „Afghanistan Five Years Later: The return of the Taliban“ vorgelegt, der den Kollaps der inneren Sicherheit und das Wiedererstarken der Taliban belegt:

http://www.senliscouncil.net/modules/publications/014_publication

Darüber hinaus beziehen sich kritische Presseberichte auch auf unionsnahe Quellen wie die Korad-Adenauer-Stiftung. Zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung: http://www.nzz.ch/2006/08/31/al/articleEE7S2.html oder der Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,434978,00.html

Diese Quellen recherchieren ihre Informationen vor Ort und beschreiben Afghanistan als Kriegsgebiet mit unfasslicher Armut und einem in den letzten Monaten geradezu explodierenden Gewaltpotential.

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