Anlässlich der Eröffnung der „China Time 2006“ und des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten in Hamburg macht die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Lage der Menschenrechte in China zum Thema. Sie hat dazu den tibetanischen Menschenrechtler, Autor und Publizisten Jamyang Norbu eingeladen. Norbu hat in seinem jüngsten Buch „Buying the dragon’s teeth“ den Zusammenhang zwischen dem wirtschaftliche Erfolg und der mangelhaften Menschenrechtslage in China dargestellt.
Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch fordert den Bürgermeister auf, die Verstöße gegen die Menschenrechte in China zu verurteilen und sich für die Schließung der Zwangsarbeitslager einzusetzen: „In der ’China Time’ muss auch Zeit sein für das Thema Menschenrechte!“ sagt Goetsch. Manuel Sarrazin, Sprecher für Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, stellt einen Bürgerschaftsantrag vor, mit dem die GAL erreichen will, dass die Stadt Hamburg keine Produkte aus Zwangsarbeit einkauft.
Aus Sicht des Menschenrechtlers Jamyang Norbu ist der Handels- und Exporterfolg der Volksrepublik auch dadurch zu erklären, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren, freie und selbst organisierte Gewerkschaften gründen oder gegen unwürdige Produktionsbedingungen vorgehen, regelmäßig zu langen Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt werden. Gleichzeitig seien die Arbeitsbedingungen in den Betrieben oft ausbeuterisch.
Das gelte auch für Betriebe, die von westlichen Unternehmen betrieben werden. „Das entscheidende Problem ist, dass es in China keine Arbeitnehmerrechte gibt. So dürfen sich chinesische Arbeiter nicht in freien Gewerkschaften organisieren und haben damit auch kein Recht, Kollektivverhandlungen zu führen oder gar zu Streiken. Vielmehr sind Streik und Kollektivverhandlungen mit langen Zuchthausstrafen oder gar dem Tod bestraft worden. Auch wenn viele Produkte „Made in China“, die wir in den Regalen von Wal-Mart oder Toys’R’Us finden, nicht in Zwangsarbeitslagern, sondern von normalen chinesischen Arbeitskräften hergestellt wurden: Hier liegt das Problem“, sagt Norbu.
Das amerikanische National Labour Comittee beschrieb in seinem Bericht „Wal Mart Dungeon in China“ die Lage in einer Handtaschenfabrik mit 14 Stunden Schichtdienst bei einem durchschnittlichen Lohn von drei US-Cent pro Stunde. 46 Prozent der Arbeiter seien trotz ihrer Arbeit tatsächlich ohne Einkommen oder in Schulden bei der Fabrik. Weitere Bedingungen: Die Unterbringung mit 16 Personen in einem Raum, zwei Mahlzeiten am Tag, körperliche und seelische Misshandlungen, nur für bis zu 1,5 Stunden pro Tag ist es erlaubt, das Fabrikgelände zu verlassen.
Manuel Sarrazin erklärt: „Wir alle unterstützen die enge Zusammenarbeit Hamburgs mit China und freuen uns über das Städtepartnerschaftsjubiläum mit Shanghai. Gerade Hamburg, dass mit seinem Hafen und seinen Wirtschaftsbeziehungen so sehr vom Boom in China profitiert, muss aber auch dafür einstehen, dass dieser Boom auf einer fairen Grundlage stattfinden. Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten fordere ich den Bürgermeister deswegen auf: Herr von Beust, machen Sie deutlich, dass auch für Hamburg die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger ist als wirtschaftlicher Profit aus der Zusammenarbeit mit China!“
Zur Menschenrechtslage in China:
In China gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit, stattdessen sind Zensur und politische Verfolgung an der Tagesordnung. Hunderttausende Menschen werden als politische Häftlinge gefangen gehalten, christliche Priester für ihre geistliche Arbeit und Glaubensanhänger der Falun Gong allein für Ihr Glaubensbekenntnis inhaftiert. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Turkestan werden massiv und mit Gewalt unterdrückt. Frauen werden aufgrund der „Ein Kind-Politik“ noch im neunten Schwangerschaftsmonat zur Abtreibung gezwungen, Millionen von Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen in Zwangsarbeitslagern inhaftiert. In China werden mehr Todesurteile ausgesprochen, als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. Sie werden ohne ausreichende Rechtsmittelmöglichkeiten ausgeführt und die Exekutierten werden oftmals als Organspender genutzt.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der GAL-Fraktion ein Skandal, dass der Senat nicht sicherstellen will, dass die Verwaltung nicht selber aus Zwangsarbeit oder oben beschriebener ausbeuterischer Produktion einkauft. Deswegen fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag, dass Hamburg in seinen Ausschreibungsverfahren gemäß Artikel 20 e) des GATT-Abkommens eine Beschaffung von Waren aus Sklaven- oder Zwangsarbeit künftig ausschließt. Zudem fordert die GAL-Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag den Senat auf, künftig den städtischen Einkauf beispielsweise von Dienstkleidung an sozialen Mindeststandards zu orientieren. Aus Sicht der GAL-Fraktion dürfen künftig nur solche Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden, die garantieren, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation (ILO) berücksichtigt werden. Deutschland ist als Mitglied der ILO zur Einhaltung und Unterstützung dieser Normen verpflichtet.
Letztlich will die GAL-Fraktion erreichen, dass der Senat gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft einen „Hamburger Fairness Code“ entwickelt, der als freiwillige Selbstverpflichtung nach dem Vorbild einiger Hamburger Firmen soziale und ökologische Mindeststandards definiert, die Teil der Vertragsvereinbarungen dieser Firmen werden und bei Verstößen auch zu Geschäftsabbruch führen können. Der Senat soll selber Mitglied werden und die Überprüfung der Lieferanten bzw. Produzenten unterstützen.