Jetzt auch noch Radweg-Lüge?

photocaseFAHRRAD.jpegIrgendwie werden Halb- und Unwahrheiten bei den Verlautbarungen des Senats offenbar zur Regel. Jetzt ergab eine Nachfrage in Wandsbek: Die mit viel Getöse angekündigten zwei Millionen Euro für die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten werden zu ganz anderen Zwecken verwendet.

photocaseFAHRRAD.jpegZwei Millionen Euro hat der Senat angeblich für die die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten reserviert. Die Mittel sollten konzentriert in Abschnitten mit starker Frequenz von Rad fahrenden Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, so der Senat. Damit werde die Sicherheit erhöht, die beabsichtigten Maßnahmen seien „unmittelbar kinder- und jugendfreundlich“ heißt es in der entsprechenden Bürgerschaftsdrucksache (18/3417).

Durch eine Kleine Anfrage an den Wandsbeker Bezirksamtsleiter kam nun heraus: Nach dem Willen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sollen mit den 160.000 Euro aus diesem Programm, die auf den Bezirk Wandsbek entfallen, die Radwege in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße erneuert werden.

„Was hat das mit Schulen und Kindergärten zu tun“, fragt sich Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, der die Kleine Anfrage gestellt hatte. Denn in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße selbst gibt es weder Schulen noch Kindergärten, eine Tae Kwon Do-Schule einmal ausgenommen.

„Die Formulierung ‚Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten‘ erweckt doch den Eindruck, dass Radwege im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindergärten gemeint sind. Offenbar fasst die BSU, die die zu erneuernden Radwege festgelegt hat, den Kreis um Schulen und Kindergärten aber so weit, dass praktisch jede x-beliebige Straße darunter fällt. Mit der versprochenen Verbesserung von vornehmlich von Schülern genutzten Radwegen hat dies dann aber nichts mehr zu tun, die Mittel werden
zweckentfremdet. Hier werden die Hamburgerinnen und Hamburger an der Nase herumgeführt“, meint Buschhüter.

„Die angebliche Kehrtwende in der Fahrradpolitik stellt sich mehr und mehr als Farce heraus. Das wurde auch deutlich in den Haushaltsberatungen des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft bei den Zuweisungen der Mittel für den Fahrradverkehr“, meint Karin Timmermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Sie kündigt an, nun eine Kleine Anfrage zu stellen, die den Sachstand auch in den übrigen Bezirken abfragt.

„Es ist zu befürchten, dass die BSU den anderen Bezirken ähnliche Vorgaben gemacht hat
hinsichtlich der Verwendung der Mittel für die Verbesserung von Radwegen vor Schulen und Kindergärten“, so Timmermann.

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