Der Senat muss dem Verbraucherinformations-Gesetz von Bundesverbraucherminister Seehofer in der nächsten Sitzung des Bundesrats die Zustimmung verweigern. Das fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion angesichts der nicht abreißenden Kette von betrügerischen Manipulationen und kriminellen Machenschaften im Fleischhandel. Wenn der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweise, könnten dort entscheidende Schwachstellen noch nachgebessert werden.
Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL in der Bürgerschaft: „Seehofer serviert dem Bundesrat ein unappetitliches Gesetz, das der Senat im Interesse der Verbraucher nicht einfach schlucken sollte. Das Gesetz bietet zu viele Schlupflöcher für Lebensmittelpanscher. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist die letzte Chance für mehr Transparenz und mehr Verbraucherrechte.“
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wird unter anderem geregelt, in welchen Fällen die Behörden die Öffentlichkeit bei Lebensmittelskandalen über betroffene Unternehmen und Produkte informieren dürfen. Nach dem bisherigen Entwurf können sich Unternehmen zu leicht mit dem Hinweis auf „Betriebsgeheimnisse“ gegen die Veröffentlichung von Daten wehren. Damit bestehe die Gefahr, dass Behörden auch weiterhin keine genaue Auskunft darüber geben werden, in welchen Betrieben konkrete Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden.
Zum Hintergrund: Das Verbraucherinformations-Gesetz steht auf der Tagesordnung der nächsten Bundesrats-Sitzung am 22. September. Den Gesetzentwurf der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast, der sehr weitgehende Rechte für die Verbraucher vorsah, hat die CDU vor vier Jahren im Bundesrat scheitern lassen.