Licht und Schatten beim Elbsprung

STRAUSS.jpegAngekündigt hatten wir es schon am 01.09.: Die CDU veranstaltete einen neuen „Workshop“ zum „Sprung über die Elbe“ und lobte sich selbst über den grünen Klee für Erreichtes. Dass es eigentlich selbstverständlich ist, wenn Regierungsparteien mit den Milliarden der Steuerzahler auch vernünftige Dinge regeln, fiel dabei – wie üblich – unter den Tisch. Was beim Workshop herauskam, kommentiert die SPD.

Mit Skepsis betrachtet die Opposition die Ergebnisse des CDU-Workshops zum „Sprung über die Elbe“. „Aktionismus und Geld ersetzen kein schlüssiges Konzept, dass für die Menschen vor Ort etwas bringt“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast. So seien etwa bislang keine besonderen integrationspolitischen Bemühungen für die Elbinseln vorgesehen.

Positiv bewertete der SPD-Stadtentwicklungspolitiker die Bereitschaft der CDU-Fraktion, die Tätigkeit der Hamburger Hafenbehörde (HPA) kritisch zu hinterfragen: „Beim Veddeler Wasserkreuz hat die CDU-Fraktion die gigantische Schlamperei der HPA noch gedeckt. Und am Ende hat der Senat die falsche Entscheidung der CDU-Abgeordneten dann doch selbst wieder kassiert. Eine solche Schlappe möchte sich die Fraktion offenbar nicht wieder einhandeln, und gibt sich nun bei der Hafenbahn kritischer. Gut so!“Jan Quast weiter: „Nachdem der Bürgermeister sich längst auf die Entwicklung der Harburger Schloßinsel festgelegt hat, schießt die Port Authority mit den Hafenbahnplänen völlig quer.“

Die Veddeler SPD-Abgeordnete Carola Veit warnte davor, „nur einen Teil der Daten und Zahlen zu betrachten und vor lauter Begeisterung wichtige Probleme zu übersehen“. So sei zwar der Ausländeranteil auf der Veddel seit 1999 um 10 Prozent gesunken, im gleichen Zeitraum habe sich aber der Anteil der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger deutlich erhöht. So sei allein der Anteil der Arbeitslosen im Jahre 2005 um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Ob und welche positiven Auswirkungen die BallinStadt für die Menschen im Stadtteil habe, sei noch nicht absehbar. Veit warf der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang Augenwischerei vor und nennt als Beispiel die geplante Umbenennung der S-Bahn-Haltestelle in „Veddel-Ballinstadt“ „Gut für den Stadtteil wäre eine behinderten- und kinderwagenfreundliche Umgestaltung des unwirtlichen Bahnhofs. Der neue Name allein nützt den Menschen gar nichts“.

Zudem seien auf der Veddel und in Wilhelmsburg, die der CDU-Senat selbst als „Stadtteile mit besonderen Problemlagen“ bezeichnet, welche besonders gefördert werden müssten, die Ganztagsplätze bei der Kinderbetreuung um ein Drittel abgebaut worden. Ebenfalls um ein Drittel seien zum Beispiel auf der Veddel die Sprachfördermittel gekürzt worden, kritisierte Veit.

„Wer Migranten-Kindern die Kita-Plätze wegnimmt und Sprachfördermittel auf der Veddel streicht, hat nicht das Recht, zu behaupten, er wolle Integrationspolitik betreiben“, sagte die örtliche Abgeordnete in Richtung auf die zuständigen Senatorinnen Dinges-Dierig und Schnieber-Jastram.

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