Anlässlich des 20. Geburtstags von Opferhilfe e.V. hat der Senat heute erklärt, er setze zukünftig 375.000 Euro mehr Mittel als 2006 für die Opfer von Gewalt ein. Dr. Verena Lappe, frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnet diese Ankündigung als „Fortsetzung der Augenwischerei unter Angabe falscher Zahlen“.
Im Vergleich zu 2006 sind die Zahlen des Senats zutreffend, aber gemessen an früheren Jahren zeigt sich, wie es in Wahrheit um den Opferschutz bestellt ist: 2001 wurden insgesamt 3,27 Millionen Euro ausgegeben und auch 2005 noch 3,13 Millionen Euro. Die geplanten Ausgaben in Höhe von 3,162 Millionen Euro für 2007 bzw. 2008 weisen also nur eine Steigerung von 30.000 Euro im Vergleich zu 2005 auf. Legt man die Zahlen von 2001 zugrunde, wird aus der angeblichen Steigerung ein tatsächlicher Rückgang um 110.000 Euro.
Lappe: „Es lässt sich leicht aufstocken, wenn man vorher den Opferschutz finanziell ausgeblutet hat. Allein die Reduzierung der Frauenhausfinanzierung von rund 2,6 Millionen im Jahr 2001 auf rund 2,2 Millionen im Jahr 2005 macht mehr aus, als man nun wieder dazulegt. Im Übrigen ist es unverschämt, dass der Senat dem Sozialausschuss falsche Zahlen über das Ergebnis 2001 vorgelegt hat. Er spricht von 2,9 Millionen, die definitiv falsch sind.“
Darüber hinaus verzichtet der Senat seit 2005 darauf, Teile der Gewinnabschöpfung aus Verbrechen zusätzlich dem Opferschutz zufließen zu lassen. Dabei handelte es sich zum Beispiel 2005 um eine Summe von 2,83 Millionen Euro, die nun vollständig im Haushalt verschwindet.
Lappe: „Die finanzielle Ausstattung für den Opferschutz erreicht nicht einmal der Stand des Jahres 2001. Den steigenden Opferzahlen in Hamburg wird man damit nicht gerecht.“