Kategorie: Rathaus

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion bietet zur Anmelderunde an Hamburgs Schulen im Jahr 2007 eine Information zur richtigen Schulwahl an. Der „9-macht-klug-Schultest“ unterstützt Eltern, Schülerinnen und Schüler bei der Suche nach der passenden weiterführenden Schule. „Schulwahl: GAL-Test hilft“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) in Hamburg während der Beust-Schill-Zeit vorgeworfen. Die Sozialdemokraten fertigten einen eigenen Bericht zur Lage der Organisierten Kriminalität in Hamburg an, nachdem sich der Senat geweigert hatte, entsprechend Bericht zu erstatten. „Kriminalität: SPD berichtet sich selbst“ weiterlesen

Nach dem Brandanschlag auf das Haus von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann die „riesige Mehrheit der friedlichen Globalisierungskritiker“ zu einer eindeutigen Distanzierung von Gewalttaten aufgefordert. Zuvor war ein Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem sich militante Globalisierungsgegner der Tat bezichtigen. „Brandanschlag: Neumann fordert Distanzierung“ weiterlesen

Mannomann -dieses Hamburg scheint ja nun wirklich eine Weltstadt zu sein. Selbst im fernen Dublin liest man offenbar die Hamburger Morgenpost. Wie man dort das aktuelle Beust-Interview beurteilt, können Sie hier nachlesen.

Der PARITÄTische Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. beobachtet mit zunehmender Sorge die wachsende Intoleranz gegenüber unterschiedlichsten Einrichtungen für Kinder in Hamburg. Der Verband fordert eine Veränderung der geltenden Lärmschutzverordnung. „Paritätischer fordert neue Lärmvorschríft“ weiterlesen

Entweder, der Wirtschaftssenator hat die Bürgerschaft bewusst getäuscht, oder er hat sich um eine Milliarde Euro verrechnet, meint die SPD. In Sachen „HHLA-Verkauf“ wirft die SPD dem Senat eine unschlüssige Argumentation vor. „Uldall: Verrechnet oder bewusst getäuscht?“ weiterlesen

Anlässlich des Todestages des Türken Ramazan Avcy, der vor 21 Jahren brutal von rechtsextremen Skinheads ermordet wurde, fordert die GAL-Abgeordnete Nebahat Güçlü den Senat auf, sich stärker für den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt einzusetzen. „Avci-Mord: Mehr gegen Rechts tun!“ weiterlesen

Der PUA Feuerbergstraße hat sich erneut mit der Gabe von Psychopharmaka beschäftigt. „Offenbar wurden die Jugendlichen mit Medikamenten an die Einrichtung angepasst“, kritisiert Christiane Blömeke, Obfrau der GAL-Fraktion im PUA. „Feuerbergstraße: Nur mit Pillen auszuhalten“ weiterlesen

SPD-Steuerfachmann Jürgen Schmidt hat die Finanzverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit aufgerufen. „Die jetzt von Finanzsenator Peiner verbuchten Steuermehreinnahmen können und dürfen nicht die Ungleichheit bei den Steuerzahlern überdecken“, sagte Schmidt am Donnerstag.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage SPD-Steuerfachmann Jürgen Schmidt hat die Finanzverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit aufgerufen. „Die jetzt von Finanzsenator Peiner verbuchten Steuermehreinnahmen können und dürfen nicht die Ungleichheit bei den Steuerzahlern überdecken“, sagte Schmidt am Donnerstag. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang, als PDF). Aus ihr geht hervor, dass in Hamburg bei knapp 1000 Einkommensmillionären im Jahre 2005 insgesamt nur 26 Prüfungen vorgenommen worden sind. Zum Stichtag 30. September 2006 habe es lediglich neun Prüfungen gegeben. Allein bei diesen neun Prüfungen habe es nach Auskunft des Senats im Schnitt rund 40.000 Euro Mehrsteuern gegeben.

Noch einen weiteren bemerkenswerten Punkt habe die Antwort des Senats zu Tage gebracht: „Wenn jetzt mehr und mehr Steuerzahler von den Finanzämtern aufgefordert werden, ihre Steuererklärung für das Jahr 2005 abzugeben, dann verblüfft doch, wieso es bei den großen Steuerfällen noch offene Fälle für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 gibt. Für das Jahr 2004 sind es rund zehn Prozent die noch ausstehen. Das ist entschieden zu viel“, sagte Schmidt.

Zynische Politik wirft der SPD-Sozialexperte Uwe Grund dem Senat vor: „Er macht die Armen ärmer“, sagte Grund. Der scheidende Finanzsenator Peiner verkünde stolz 500 Millionen Euro ‚Allgemeine Rücklage‘, während gleichzeitig die Sozialsenatorin mitteile, dass die Sozialhilfe-Regelsätze „2007 konstant“ blieben. Ähnlich hatte gestern der DGB kritisiert. „CDU-Senat macht Arme ärmer“ weiterlesen