Anlässlich des Todestages des Türken Ramazan Avcy, der vor 21 Jahren brutal von rechtsextremen Skinheads ermordet wurde, fordert die GAL-Abgeordnete Nebahat Güçlü den Senat auf, sich stärker für den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt einzusetzen.
„Der Mord an Ramazan Avcy steht heute noch als Mahnung für die Gefahr, die von rechtsextremem Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit ausgeht und die Ignoranz, mit der auf Fremdenfeindlichkeit reagiert wird. Wer behauptet, dass Hamburg sich keine Gedanken über rechtsextreme Entwicklungen machen müsse, verschließt die Augen vor der Realität.“
Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität um 65 Prozent auf 285 Straftaten im Jahr 2005 angestiegen. Die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten ist um 122 Prozent von 9 auf 20 im Jahr 2005 angestiegen.
„Eine ablehnende Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten bis weit in die bürgerlichen Schichten der deutschen Gesellschaft ist äußerst bedenklich. Es ist zentrale Bildungsaufgabe, die kulturelle, ethnische und religiöse Vielfalt in der Einwanderungsstadt als entscheidende Zukunftsressource für Hamburg darzustellen. Hier müssen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte an einem Strang ziehen und ansetzen, bevor es zu spät ist“, so Güclü weiter.
„Das gerade vorgestellte Integrationskonzept des Senats vernachlässigt dieses Thema völlig. Der Kampf gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus sind allenfalls eine Randnotiz. Dabei ist es unerlässlich, auch einen umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus in das Integrationskonzept aufzunehmen. Wer vorgibt, sich gegen rechte Gewalt stark zu machen, aber keinerlei Initiativen in dem wichtigsten integrationspolitischen Handlungskatalog vorschlägt, der ist wenig glaubwürdig.“