Entweder, der Wirtschaftssenator hat die Bürgerschaft bewusst getäuscht, oder er hat sich um eine Milliarde Euro verrechnet, meint die SPD. In Sachen „HHLA-Verkauf“ wirft die SPD dem Senat eine unschlüssige Argumentation vor.
Als „dreistes Spiel mit der Bürgerschaft“ hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Egloff die Ankündigung des Wirtschaftssenators bezeichnet, bis zu 49 Prozent der Hamburger Hafen- und Logistik AG verkaufen zu wollen, um die Hafeninvestitionen zu finanzieren. „Der Senat widerspricht sich bei den Versuchen, den Verkauf zu rechtfertigen“, kritisierte Egloff am Freitag.
Zunächst habe der Senat erklärt, die HHLA-Anteile verkaufen zu müssen, um die Investitionen des Betriebes zu bezahlen. „Dann erklärte Finanzsenator Peiner, das Geld sei für die Expansion in anderen Häfen erforderlich. Jetzt verkündet Wirtschaftssenator Uldall, er brauche eine Milliarde Euro mehr, als der Haushalt hergibt, um die normalen Infrastrukturinvestitionen zu bezahlen, die immer von der öffentlichen Hand finanziert worden sind. Der Bürgermeister erklärt dann zu allem Überfluss in der Bürgerschaft, es sei ja noch gar nicht entschieden, was man macht. Was ist das für eine Politik?“, fragte Egloff.
Der SPD-Wirtschaftsfachmann betonte, die den Haushaltsberatungen 2007/2008 habe Uldall die Finanzlücke verschwiegen. Dabei sei über den Ausbau des Hafens intensiv diskutiert worden. „Ich halte dieses Vorgehen für problematisch“, sagte Egloff. Er betonte, die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde ihre Haltung gegen den Verkauf nicht ändern. Uldall müsse nun „endlich die Hosen runterlassen. Wir wollen dezidiert wissen, welche Investitionen zu welchem Zeitpunkt finanziert werden müssen, was über das Sonderinvestitionsprogramm abgedeckt ist und was zusätzlich finanziert werden muss“.
„Bei der Gründung der Hamburg Port Authority wurde angeführt, diese erfolge auch, weil es damit bessere Finanzierungsmöglichkeiten gäbe. Anscheinend hat Senator Uldall sich verkalkuliert. Denn das Ziel, im Jahr 2015 18 Millionen TEU umzuschlagen, lag schon der jetzigen „Finanzierung“ zugrunde. Uldall kann nicht eine Woche nach den Haushaltsberatungen per Pressemeldung mitteilen, er habe sich um eine Milliarde Euro verrechnet“, sagte Egloff abschließend.