SPD-Steuerfachmann Jürgen Schmidt hat die Finanzverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit aufgerufen. „Die jetzt von Finanzsenator Peiner verbuchten Steuermehreinnahmen können und dürfen nicht die Ungleichheit bei den Steuerzahlern überdecken“, sagte Schmidt am Donnerstag.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage SPD-Steuerfachmann Jürgen Schmidt hat die Finanzverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit aufgerufen. „Die jetzt von Finanzsenator Peiner verbuchten Steuermehreinnahmen können und dürfen nicht die Ungleichheit bei den Steuerzahlern überdecken“, sagte Schmidt am Donnerstag. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang, als PDF). Aus ihr geht hervor, dass in Hamburg bei knapp 1000 Einkommensmillionären im Jahre 2005 insgesamt nur 26 Prüfungen vorgenommen worden sind. Zum Stichtag 30. September 2006 habe es lediglich neun Prüfungen gegeben. Allein bei diesen neun Prüfungen habe es nach Auskunft des Senats im Schnitt rund 40.000 Euro Mehrsteuern gegeben.
Noch einen weiteren bemerkenswerten Punkt habe die Antwort des Senats zu Tage gebracht: „Wenn jetzt mehr und mehr Steuerzahler von den Finanzämtern aufgefordert werden, ihre Steuererklärung für das Jahr 2005 abzugeben, dann verblüfft doch, wieso es bei den großen Steuerfällen noch offene Fälle für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 gibt. Für das Jahr 2004 sind es rund zehn Prozent die noch ausstehen. Das ist entschieden zu viel“, sagte Schmidt.