Kategorie: Rathaus

Mit Empörung hat der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hans-Christoff Dees, Berichte über Lohndumping bei der Reinigung in Hamburger Hotels aufgenommnen. Die arbeitsmarkpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke hat ihre Forderung nach Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns erneuert. „Hotels: Sittenwidriges Lohndumping“ weiterlesen

Die SPD hat gefordert, das Thema „mehr Schutz vor Fluglärm“ auf die politische Agenda zu setzen. Je erfolgreicher der Flughafen ist, desto mehr Verkehr und desto mehr Lärmbelästigung gibt es für die Anlieger. Sie sollen besser geschützt werden. „Zu wenig Schutz vor immer mehr Fluglärm“ weiterlesen

Hoppala – klassischer Fehlstart des Gründungspräsidenten der Polizeihochschule: Die GAL spricht von „Stallgeruch statt wissenschaftlicher Kompetenz“, die SPD von „Parteibuchwirtschaft“, und in der Innendeputation fiel Beusts Mann durch. „Filzpräsident vorerst gestolpert“ weiterlesen

Die aktuelle Entwicklung um den Klinikkonzern Asklepios macht aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine klare und unmissverständliche Positionierung des designierten Finanzsenators Freytag nötig. „Asklepios: „Freytag ist in der Pflicht““ weiterlesen

Das Scheitern des Projekts Domplatzbebauung kommt Hamburg teuer zu stehen. Wie der Senat auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann mitteilte, sind allein bis zum Abbruch der Planungen im Dezember Kosten von rund 220.000 Euro entstanden. Weitere erhebliche Kosten werden erwartet. „Beusts Domplatz: Teure Chefsache“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, die Umsetzung des Hundegesetzes „nicht länger zu verstümpern“. Der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel, der den Gesetzentwurf mit ausgehandelt hatte, verwies in diesem Zusammenhang besonders darauf, dass ein einheitlicher Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Gesetz immer noch nicht existiert. „Senat verstümpert das Hundegesetz“ weiterlesen

Für Hamburg wird der Verkauf der städtischen Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe immer teurer. Nachdem die Stadt über ihre Besitzanstalt bereits 2005 19,5 Millionen Euro in den für 19,2 Millionen verkauften Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) nachschießen musste, wird mit Ablauf des Jahres 2006 ein weiterer Nachschuss in Höhe von 18,3 Mio. Euro fällig. „LBK-Verkauf: Wieder 18,3 Mio Euro fällig“ weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben heute einen Antrag zum Erhalt des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen eingereicht. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung will diesen Studiengang, den die Universität, die TU Harburg und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg gemeinsam anbieten, abschaffen. „Studium für Wirtschaftsingenieure retten!“ weiterlesen

Die GAL-Fraktion hat heute einen Antrag eingereicht, durch den der Rechnungshof aufgefordert wird, die Planungen für den Strafvollzug in Hamburg und dessen finanzielle Auswirkungen zu überprüfen. „Der Hamburger Strafvollzug wird im Blindflug gesteuert“, sagt Dr. Till Steffen, rechtspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. „Aufgrund von äußerst vagen Annahmen werden Millionenausgaben veranlasst und keiner greift ein.“ „JVA Billwerder: Rechnungshof soll prüfen“ weiterlesen

Hamburgs Senat nimmt Kinder und Familien auch im neuen Jahr so ernst wie im alten – nämlich gar nicht. Jüngstes Beispiel: Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gesine Dräger, Andrea Hilgers und Carola Veit (alle SPD). „Ladenschluss: Kinder interessieren nicht“ weiterlesen