Hoppala – klassischer Fehlstart des Gründungspräsidenten der Polizeihochschule: Die GAL spricht von „Stallgeruch statt wissenschaftlicher Kompetenz“, die SPD von „Parteibuchwirtschaft“, und in der Innendeputation fiel Beusts Mann durch.
Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller, kritisiert: „Man kennt sich aus dem gleichen Stall, das scheint mal wieder zu reichen, um im schwarzen Hamburger Filz etwas zu werden. Die Eignung besteht offenbar vor allem aus parteipolitischen Verdiensten. Wissenschaftliches Profil oder Leitungserfahrung außerhalb des Polizeiapparats scheinen geradezu unerwünscht.“ Die GAL fordert ein öffentliche Ausschreibung der Stelle und eine ordnungsgemäße Beteiligung der Deputation.
Die im Gesetz vorgesehene Benennung anstelle der Wahl durch die Hochschulgremien ist aus Sicht der GAL an sich schon ein Affront gegen die Autonomie der Hochschulen. Die Art, wie davon jetzt Gebrauch gemacht wird, ist hemmungslos.
„Die neue Hochschule der Polizei soll nichts weiter werden als ein Blinddarm der Verwaltung“, sagt Antje Möller. „Eine anspruchsvolle und zeitgemäße, wissenschaftlich basierte Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten ist nicht geplant. Stattdessen ist fachliche Inzucht innerhalb der Polizei plus Verbreitung von CDU-Ideologie das politische Ziel.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Nagel aufgefordert, die Berufung des Stormarner CDU-Kreistagsabgeordneten Jörg Feldmann zum Gründungspräsidenten der neuen Hamburger Polizei-Uni zu stoppen. „Nagel muss ein ordentliches Ausschreibungsverfahren einleiten – wie das für jede Spitzenstellung in der Wissenschaft üblich ist“, sagte SPD-Innensprecher Dressel.
Dass die Innenbehörde mit Feldmann zudem einen Arbeitskreis-Vorsitzenden aus aus dem Hamburger CDU-Landesvorstand ohne ausreichende wissenschaftliche Qualifikation und ohne ordentliche Ausschreibung auf den Uni-Präsidenten-Posten setzen will, deute auf Filz hin, so die SPD. „Früher hat die CDU bei der Besetzung wichtiger Polizeistellen präventiv Filzvorwürfe erhoben. Heute filzt sie selbst“, sagte Dressel.
Sollte das CDU-Mitglied Feldmann so qualifiziert und geeignet sein, wie vom Innensenator behauptet, bräuchten beide ein ordentliches Ausschreibungsverfahren nicht zu scheuen, sagte Dressel. Feldmann ist im Hamburger CDU-Landesvorstand Vorsitzender des Landesarbeitskreises Polizei, Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus Vorsitzender des Landesfachausschusses Inneres. (siehe http://www.cduhamburg.de/deutsch/780/730/27002/liste5.html)
Dressel übte im Zusammenhang mit der Personaldebatte Kritik an der Informationspolitik des Innensenators: „Wie kann es sein, dass er gegenüber den Medien von einem Bewerbungsverfahren mit mehreren Kandidaten sprechen lässt, während es in Wahrheit ein solches Verfahren gar nicht gegeben hat? Die Innenbehörde wollte die Öffentlichkeit über den Filzfall Feldmann offensichtlich täuschen. Wir werden das aufklären“, sagte Dressel. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Hintergründen der Stellenvergabe eingereicht und werde „im Zweifelsfall die entsprechenden Akten anfordern, sollte der Senat sich weigern, für Klarheit zu sorgen“, so Dressel.