Hamburgs Senat nimmt Kinder und Familien auch im neuen Jahr so ernst wie im alten – nämlich gar nicht. Jüngstes Beispiel: Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gesine Dräger, Andrea Hilgers und Carola Veit (alle SPD).
HH-heute.de hatte am 15.12. darüber berichtet: Am letzten Tag der Haushaltsberatungen und damit wenige Tage vor Weihnachten hatte die CDU die weitgehende Freigabe des Ladenschlusses per Gesetz beschlossen. Mit weitgehenden Folgen für das Verkaufspersonal – wo lässt man seine Kinder, wenn man (oder meistens frau) bis 22 oder gar 24 Uhr arbeiten muss?
Hielte der Senat die geltenden Gesetze eín, dürfte dies nicht einmal ein Problem sein. Das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) gibt Kindern berufstätiger Eltern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs einen Anspruch auf bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Im Klartext: Wer den Ladenschluss aufhebt, muss geeignete Kita-Plätze schaffen.
Dass der Senat nicht einmal entfernt daran denkt, seine Betreuungsgarantie zu erfüllen, muss den drei Fragerinnen schon bei der Formulierung der Anfrage klar gewesen sein. Die jetzt vorliegende Antwort macht deutlich, dass dem Senat die Kinder von VerkäuferInnen schlicht gleichgültig sind.
Lesen Sie selbst:
Hier die Anfrage, die Antwort und die Anlage dazu, jeweils als PDF.
Hallo,
Bei uns gibt s auch so einen Bußgeld Katalog, Ob es was nützt sei dahingestellt!