Mit Empörung hat der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hans-Christoff Dees, Berichte über Lohndumping bei der Reinigung in Hamburger Hotels aufgenommnen. Die arbeitsmarkpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke hat ihre Forderung nach Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns erneuert.
„Arbeitgeber, die solche Löhne zahlen und solche Praktiken anwenden, handeln sittenwidrig“, sagte Dees. Solche Praktiken und solche Unternehmen seien „schädlich für den Standort Deutschland und die Metropole Hamburg“, sagte der SPD-Abgeordnete weiter.
Das Vorgehen habe auch mit dem Versagen der Behörden in Hamburg zu tun. Dees fordert die ARGE auf, alle Fälle zu überprüfen, in denen die ARGE ergänzend zum Arbeitslohn Leistungen nach Hartz IV zahlt.
„Hier werden offensichtlich Löhne gezahlt, die unter dem Existenzminimum liegen“, sagte der SPD-Arbeitsmarktfachmann. Er verwies darauf, dass der Senat auf eine Große Anfrage der SPD hin nicht in der Lage war, über diesen Komplex Auskunft zu geben. „Der Senat und hier die ARGE haben auch eine Schutzfunktion diesen Menschen gegenüber. Diese nimmt die ARGE in Hamburg offensichtlich nicht wahr“, sagte Dees.
„Wir brauchen den Mindestlohn als Mittel gegen unwürdige Dumpinglöhne, wie sie heute nicht nur im Hotel- und Gaststättengewerbe, sondern auch in vielen anderen Branchen üblich werden“, so Köncke.
Die hohe Arbeitslosigkeit führe dazu, dass auch in Boom-Branchen ohne Skrupel Mini-Löhne gezahlt würden. „Wer in dieser Situation die Senkung des Arbeitslosengeldes fordert, verschärft die Situation für die Opfer solcher skrupellosen Praktiken“, sagt Köncke. Sie fordert den Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene für einen Mindestlohn stark zu machen. „Die reichste Stadt Europas lässt für 2,46 Euro arbeiten: Das ist schändlich und schadet Hamburgs Image.“