LBK-Verkauf: Schrecken ohne Ende!

Im Zusammenhang mit den steigenden finanziellen Belastungen der Stadt durch den LBK-Verkauf wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan dem Senat Versagen vor. Ähnlich hatte sich bereits in der vergangenen Woche SPD-Fraktionschef Michael Neumann geäußert.

Kerstan: „Der Senat ist mit seiner Strategie, den LBK durch einen Verkauf an Asklepios zu sanieren, komplett gescheitert. Der Verkauf entpuppt sich für die Stadt als Fass ohne Boden. Die Stadt schießt nicht nur ständig Geld nach, sondern übernimmt mit einer Bürgschaft auch noch das finanzielle und unternehmerische Risiko für mehr als ein Jahrzehnt.“

Die Gesamtsumme der zusätzlichen Verpflichtungen liegt mit 247 Millionen Euro deutlich höher als der bisherige Verkaufspreis von 200 Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich aus dem Nachschuss für die atmende Kreditlinie 2006 von 19,8 Millionen Euro, der Nachschussverpflichtung zur Garantie des Nettoumlaufvermögens 2005 von 17 Millionen Euro sowie aus der Bürgschaft von 211 Millionen Euro.

Scharf kritisiert Kerstan, dass diese Bürgschaft ohne Beschluss des Parlamentes gewährt wurde: „Es zeigt sich erneut, der von-Beust-Senat ist ein Serientäter bei der Verletzung demokratischer Spielregeln.“

„Eine Besserung des LBK-Desasters ist nicht in Sicht“, sagt Kerstan. „Im Gegenteil ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Asklepios Massenentlassungen beim LBK verkünden wird.“ Betriebsbedingte Kündigungen sind vertraglich nur bei Erreichen einer entsprechenden Rendite ausgeschlossen worden. Da diese offenkundig verfehlt wurde, kann nun auch betriebsbedingt gekündigt werden.

„Angesichts dieser katastrophalen Aussichten war es ein Fehler, dass die CDU in den Haushaltsberatungen den GAL-Antrag abgelehnt hat, die Übertragung weiterer 25 Prozent der Anteile an Asklepios auszusetzen“, so Kerstan.