Kategorie: Rathaus

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven wirft dem Senat vor, den umstrittenen Neubau des Möbelmarktes Höffner noch vor den Wahlen durchdrücken zu wollen: „Ein Möbelmarkt dieser Größe ist schädlich für Eidelstedt. Es wäre ein Unding, ein so umstrittenes Vorhaben kurz vor der Wahl zu genehmigen und damit einem voraussichtlich erst nach dem Wahltermin möglichen Beschluss der Bürgerschaft über den Bebauungsplan vorzugreifen.“ „Möbel Höffner überdimensioniert?“ weiterlesen

Nach mehr als einem halben Jahr intensiver Beratung soll es Sonnabend spannend werden: Die in der Enquetekommission vertretenen Experten und Parteien geben ihre Empfehlungen zur Entwicklung der Hamburger Schullandschaft ab. Dienstag wird in einer Veranstaltung des Elternverein Hamburg e.V. öffentlich mit den Politikvertretern diskutiert. „Säulen der Weisheit …“ weiterlesen

Anlässlich des Gründungsaktes der neuen Polizeihochschule und der Amtseinführung des umstrittenen Gründungspräsidenten Jörg Feldmann, übt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller scharfe Kritik an der Führung der Innenbehörde: „Die Durchsetzung des nur durch seine CDU-Parteikarriere aufgefallenen Jörg Feldmann als Gründungsdirektor stellt die Weichen für die neue Polizeihochschule falsch. Es werden die politischen Interessen des Polizeiapparates bedient, das machte auch die sehr kurze Rede des neuen Präsidenten deutlich.“ „Filzpräsident im Amt“ weiterlesen

Die GAL-Fraktion fordert Justizsenator Lüdemann auf zu erklären, inwieweit er über die Verhandlungen der Justizbehörde mit dem Gefangenen Gunter S. informiert oder gar einbezogen war. „Die Frage ist, ob Lüdemann diese Verhinderung von Strafverfolgung gedeckt hat oder ob die Behörde solche Aktivitäten ohne seine Kontrolle entfaltet“, sagt Dr. Till Steffen, rechtspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. „Beides wäre gleich schlimm!“ „Vertuscht Justizbehörde Straftaten?“ weiterlesen

Zu dem heute von Senator Dräger vorgestellten Pakt zwischen den Hochschulen und dem Senat erklärt Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion:„Senator Dräger präsentiert eine Mogelpackung. Die zusätzlichen Mittel für die Hochschulen bestehen größtenteils aus Bundesmitteln oder sind für den Erhalt des Status quo nötig. Ein großer Erfolg sieht anders aus.“ „Hochschul-Pakt ist eine Mogelpackung“ weiterlesen

Nach einer Studie der Universitäten Hamburg und Bremen werden in Hamburger Alten – und Pflegeheimen zu viele Psychopharmaka verabreicht.* Die GAL will die Studie im Sozialausschuss diskutieren. Ziel: Schnelle Abhilfe. „Drogen statt Betreuung“ weiterlesen

Der gleiche Senat, der in Schulen Büchergeld einführt und in Öffentlichen Bücherhallen die Öffnungszeiten eindampft, zeigt sich Hamburgs Babys gegenüber großzügig. Allerdings wohl nur, weil andere bezahlen: Am 1. Februar startet das neue Projekt „Buchstart“. „Bücher zwischen Windel und Schnuller“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die kurzfristig für morgen angesetzte Amtseinführung des von der Innenbehörde ausersehenen Polizei-Uni-Gründungspräsidenten und CDU-Funktionärs Jörg Feldmann als „bodenlose Unverschämtheit“ bezeichnet. „Eine saubere Ausschreibung hat es nicht gegeben. Das Ernennungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. In der Deputation ist der Kandidat durchgefallen. Und trotzdem soll die Amtseinführung jetzt im Hau-ruck-Verfahren durchgepeitscht werden“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag. „Polizei-Uni: Filzpräsident ab morgen im Amt“ weiterlesen

Das Mühlenberger Loch ist zugeschüttet, Ausgleichsmaßnahmen gibt es nicht: Deshalb will die EU-Kommission den Hamburger Senat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Vor fünf Jahren hatte das Verwaltungsgericht Schleswig Ausgleichsmaßnahmen in der Haseldorfer Marsch verboten. Seither tut der Senat – nichts. „Mühlenberger Loch: EU verklagt Senat“ weiterlesen

Im Zusammenhang mit den steigenden finanziellen Belastungen der Stadt durch den LBK-Verkauf wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan dem Senat Versagen vor. Ähnlich hatte sich bereits in der vergangenen Woche SPD-Fraktionschef Michael Neumann geäußert. „LBK-Verkauf: Schrecken ohne Ende!“ weiterlesen