Zu dem heute von Senator Dräger vorgestellten Pakt zwischen den Hochschulen und dem Senat erklärt Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion:„Senator Dräger präsentiert eine Mogelpackung. Die zusätzlichen Mittel für die Hochschulen bestehen größtenteils aus Bundesmitteln oder sind für den Erhalt des Status quo nötig. Ein großer Erfolg sieht anders aus.“
Von den 200 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre, sind 50 Millionen für den Ausgleich von Tarifsteigerungen vorgesehen, also Bestandsicherung und kein Ausbau. Der Rest sind überwiegend Bundesmittel und es ist entweder unklar, ob sie überhaupt fließen werden, oder in welcher Höhe.
Stattdessen geht mit dem Hochschulpakt eine Verschlechterung der Lehrbedingungen einher. Unter dem Schlagwort „Modernisierung der Personalstruktur“ wird eine Verschlechterung der Relation von Studierenden und Lehrenden eingeführt. Zusätzliches Geld für den Ausbau von Studienplätzen gibt es von Hamburger Seite aus nicht. 12 Millionen Euro Bundesmittel werden dazu genutzt, die abgebauten Kapazitäten wieder aufzustocken. Eine Lösung für die doppelten Abiturjahrgänge ist damit nicht in Sicht.
Opitz: „Senator Dräger versucht durch Euphemismen zu verschleiern, dass es für bessere Lehrbedingungen an den Hamburger Hochschulen kein zusätzliches Geld geben wird. Die künftigen Studierenden werden von Hamburg mit genau Null Millionen Euro unterstützt.“
Außerdem kritisiert Opitz, dass Senator Dräger für die Hamburger Forschungslandschaft kein Konzept vorgelegt hat. Zwar werde einmalig in ein neues Max-Planck-Institut investiert. Eine breite Forschungsförderung erfolgt aber nicht durch den Senat.
Vielmehr wird dies Wettbewerben überlassen, deren Mittel zum größten Teil aus Bundesgeld bestehen. „Senator Dräger verteilt ungedeckte Schecks an die Hochschulen, statt deren Forschungsvorhaben tatsächlich zu fördern. Zukunftsweisende Wissenschaftspolitik sieht anders aus“, so Opitz.