Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einer parlamentarischen Initiative für wirkungsvolle Schritte gegen Lohndumping sorgen. In einem Antrag fordert die SPD den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, mit der die Einführung von Mindestlöhnen gesichert werden soll. „Die Zeit der Appelle ist jetzt vorbei. Es gibt leider auch in Hamburg Unternehmen, die keine andere Sprache verstehen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. „Mindestlöhne: SPD drängt Senat zum Handeln“ weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Falls der Kita Marienkäfer wird die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, der so genannten „Kinder- und Jugendlärm“ gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert. „Wir brauchen bei Konflikten zwischen Kitas und Nachbarn klare Richtlinien und Rechtssicherheit. Appelle an Konfliktbeteiligte und Justiz reichen erwiesenermaßen nicht“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal. „„Kinderlärm“: SPD legt Gesetzentwurf vor“ weiterlesen

Jetzt beschäftigt Sturmtief Franz auch den Senat: Weil eine kräftige Böe den Freihafen-Zaun am Südufer des Spreehafens auf eine Länge von gut 100 Metern flachlegte, muss die Regierung eine Kleine Anfrage (hier als PDF) der örtlichen Abgeordneten Carola Veit (SPD) beantworten. Inhalt, sinngemäß: Wo den Zaun doch schon lange niemand mehr will – muss da noch viel Geld für die Wiederherstellung ausgegeben werden? Und in welchem Zustand ist eigentlich der übrige Freihafenzaun?

Vor der Sitzung der Schul-Enquete-Kommission am Sonnabend hat sich die SPD-Gruppe zwar nich vollständig geeinigt, aber doch in wesentlichen Punkten ein gemeinsames Papier verabschiedet. Die Abgeordnete Sabine Boeddinghaus verlässt diesen Kompromiss nun offenbar wieder – mit einer Presseinformation, die sie unter dem Titel „Hamburger Schulpolitik und Zwei Säulen-Modell: Fauler Kompromiss zu Lasten von Chancengleichheit und guter Schule“ gemeinsam mit GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch, GEW-Chef Klaus Bullan und anderen herausgibt. „Wenn das man keinen Ärger gibt …….“ weiterlesen

Sturmtief „Franz“ hat geschafft, woran sich Politik und diverse Initiativen seit Jahren die Zähne ausbeißen: Der Zollzaun am Südrand des Spreehafens ist gefallen. Das marode Gitter hielt dem Sturm nicht stand und wird nun selbst zum Sicherheitsproblem. Ein Neubau wäre absurd – niemand will den Zaun mehr haben. „Der Franz, der kann’s….“ weiterlesen

Mit ihrem Alleingang beim Kinderlärm-Gesetz hat die CDU den Betroffenen einen Bärendienst geleistet, meint die GAL. Mit ihrem „kinderlieben Gesäusel“ verbessere die CDU die juristische Position der Kindergärten um keinen Deut. „Kinderliebes Gesäusel“ weiterlesen

Jetzt wird es handfest: Nachdem seit Tagen öffentlich immer neue Missstände bei der Bezahlung geschildert werden und ein Appell nach dem anderen ergeht, fordert die GAL, die Täter strafrechtlich zu verfolgen. § 291 StGB gibt die Möglichkeit dazu. „„Lohnwucher“ als Straftat verfolgen!“ weiterlesen

Während die halbe Stadt erleichtert aufatmet, weil der Senat auf das umstrittene Domplatz-Projekt verzichtet, folgt jetzt womöglich ein dickes Ende für die Bücherhallen: Das (ohnehin zu kleine) Etablissement am Hühnerposten steht womöglich nicht mehr lange zur Verfügung, berichtet die taz von morgen.

Der SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß hat vom Senat die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gefordert, nach denen die Justizbehörde einem Strafgefangenen Geld gezahlt haben soll, um ihn zur Rücknahme eines Ermittlungsantrages zu bewegen. Klooß äußerte die Forderung, nachdem die CDU-Mehrheit im Rechtsausschuss es abgelehnt hatte, sich mit der Thematik zu beschäftigen, die seit einigen Tagen öffentlich diskutiert wird. „Justizbehörde: CDU blockiert Aufklärung“ weiterlesen