Vor dem Hintergrund des Falls der Kita Marienkäfer wird die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, der so genannten „Kinder- und Jugendlärm“ gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert. „Wir brauchen bei Konflikten zwischen Kitas und Nachbarn klare Richtlinien und Rechtssicherheit. Appelle an Konfliktbeteiligte und Justiz reichen erwiesenermaßen nicht“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal.
Sie verwies auf den jüngsten Fall des Waldkindergartens Kokopelli. Durch ihn fühlt sich ein Nachbar belästigt. Vor wenigen Tagen waren Bemühungen um eine außergerichtliche Lösung in diesem Fall gescheitert. Es dürfe nicht länger sein, dass „Menschen den Krach von vierspurigen Straßen oder Fluglärm als unvermeidbar ansehen, sich aber an tobende Kindern in Kitas herantrauen“, sagte Schaal. Sie forderte in dieser Sache ein „klares Bekenntnis der CDU. Sie muss endlich sagen, wo sie steht und was sie will“.
Sollte der Fall der Kita Marienkäfer Schule machen, könne dies ohne gesetzgeberische Intervention das Aus für viele Kitas in Hamburg bedeuten. Es bestehe die Gefahr, dass Kitas aus Wohngebieten weg- und in weniger lärmempfindliche Gebiete wie Gewerbegebiete umziehen müssen – mit negativen Konsequenzen auch für die Eltern. Die müssen dann weitere Strecken zur Kita zurücklegen“, sagte Schaal.
Diese Entwicklung sei „unsinnig und schädlich. Hamburg muss eine Stadt sein, in der Kinder willkommen sind und nicht als „Störer“ behandelt werden.“ Die SPD fahre – anders als die CDU – einen eindeutigen Kurs: Die von Kindern ausgehenden – mitunter auch lauten – „Lebensäußerungen“ gehörten zur Entwicklung von Kindern und seien anders zu behandeln und zu bewerten wie etwa Gewerbelärm, betonte die SPD-Umweltpolitikerin.
Vor diesem Hintergrund will die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Hamburger Landesebene für eine Privilegierung von Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen sorgen – und eine Regelung zu schaffen, die etwa in Nordrhein-Westfalen bereits gilt. „Umweltstaatsrätin Gundelach hat mittlerweile erkannt, dass Hamburg handeln kann. Wir geben dem Senat jetzt eine entsprechende Möglichkeit an die Hand“, sagte Schaal mit Blick auf den SPD-Antrag. „Die Kinderfeindlichkeit in unserer Stadt muss ein Ende haben. Das Verhalten der CDU ist pharisäerhaft. Sie erklärt, Hamburg zur kinderfreundlichsten Stadt machen zu wollen. Aber sie ist nicht einmal bereit, eine verbindliche Regelung zu treffen, um immer neue Klagen gegen Kindertagesheime abzuwenden. Dazu gehört auch, Bedingungen für Lärmminderung zu schaffen, die die Interessen der Nachbarn wahren, ohne die Kindergärten aus den Wohngebieten zu vertreiben oder zu ruinieren“, so Schaal.
In dem SPD-Gesetzentwurf werden von Kindertagesstätten, Spielplätzen, Schulen und ähnlichen sozialen Einrichtungen ausgehende, insbesondere durch Kinder verursachte Geräusche grundsätzlich als „unvermeidbar“ und „sozialadäquat“ bezeichnet. „Mutmaßliche oder tatsächliche Belästigungen sind hinzunehmen, wenn die Einrichtung die Wohnnutzung in dem betroffenen Gebiet ergänzt“, erläuterte Schaal. Das Rücksichtnahmegebot solle auch weiterhin gelten – jedoch will die SPD die Kitas in möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen stärken.
Um zu einer konfliktfreien Nachbarschaft zu kommen, sollen die Behörden darauf achten, dass die Anzahl der entsprechenden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche „in einem angemessenen Verhältnis zu dem wohnortnahen Bedarf des jeweiligen Gebietes steht“. Die zuständige Behörde habe gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass Lärm mindernde Maßnahmen mögliche Belästigungen beschränken, soweit dies unter verhältnismäßigem Aufwand zumutbar ist und der Betrieb der Einrichtung nicht in erheblicher Weise beeinträchtigt oder gefährdet wird. Hier sollen gegebenenfalls auch die Betreiber der Einrichtungen in die Pflicht genommen werden.