Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einer parlamentarischen Initiative für wirkungsvolle Schritte gegen Lohndumping sorgen. In einem Antrag fordert die SPD den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, mit der die Einführung von Mindestlöhnen gesichert werden soll. „Die Zeit der Appelle ist jetzt vorbei. Es gibt leider auch in Hamburg Unternehmen, die keine andere Sprache verstehen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag.
„Ob der Senat bestehende Initiativen zur Einführung von Mindestlöhnen unterstützt oder ob er aus der Berichterstattung der letzten Woche seine Konsequenzen zieht und selbst aktiv wird, wird den vielen Betroffenen in Hamburg egal sein“, sagte Neumann weiter. Entscheidend sei, dass die Hamburger Politik jetzt konkrete Schritte gegen diese „moderne Form der Ausbeutung“ unternimmt.
Die Abstimmung in der Bürgerschaft werde auch zeigen, ob es sich bei den jüngsten Aussagen Hamburger CDU-Vertreter lediglich um „Wortgeklingel“ handelt, oder ob die Union zu einem Kurswechsel in der Frage nach Mindestlöhnen bereit ist.
Das aktuelle Engagement von Wirtschaftssenator Uldall (CDU) in dieser Frage bezeichnete Neumann als „gut gemeint“. Es sei aber zu befürchten, dass „am Ende für die Betroffenen nichts zählbares herauskommt“. SPD-Forderungen nach Einführung von Mindestlöhnen habe auch Uldall in der Vergangenheit mit dem Hinweis abgelehnt, solche Regelungen seien nicht notwendig. „Das war eine Fehleinschätzung. Das kann passieren. Aber man muss dann auch so mutig sein, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“, sagte der SPD-Fraktionschef.