In der Sozialbehörde sind wichtige Beweisstücke für die Untersuchung der Protokoll-Affäre vernichtet worden. Das ergab die Vernehmung von Amtsleiter Uwe Riez im PUA Protokoll-Affäre.
Dort berichtete Riez, dass er im Mai 2006 auf ein Aktenvorlageersuchen des PUA Protokoll-Affäre hin seine Computer-Laufwerke durchsucht habe, dabei auf mehrere Protokolle des PUA Feuerbergstraße gestoßen sei und diese dann gelöscht habe.
Der PUA Protokoll-Affäre hatte am 10.5.2006 ein Aktenvorlageersuchen beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wurde, sämtliche noch vorhandenen elektronisch gespeicherten Protokolle nicht zu löschen, sondern zu sperren. Trotzdem hat Riez am 18. oder am 19.5.2006 die Dateien gelöscht und über diese Löschung der Rechtsabteilung in der Behörde berichtet. Für den PUA Protokoll-Affäre ist damit nicht mehr überprüfbar, um welche Protokolle es sich tatsächlich handelte.
„Wir müssen nun herausfinden, ob die Vernichtung von Beweismitteln in der Behörde Methode hatte. Selbst wenn Riez ein Einzelfall sein sollte, fällt die Verantwortung auf Frau Schnieber-Jastram zurück: Es war ihre Entscheidung, Riez in einer wichtigen Position zu belassen, obwohl er bereits in mehrere andere Skandale verwickelt war“, sagt Dr. Till Steffen, GAL-Obmann im PUA Protokollaffäre.
In einer Kleinen Anfrage fragt Steffen, wann der Senat die in Betracht kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das Vorlageersuchen informiert hat und ob nach dem Aktenvorlageersuchen weitere Dateien gelöscht wurden.