Der SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß hat vom Senat die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gefordert, nach denen die Justizbehörde einem Strafgefangenen Geld gezahlt haben soll, um ihn zur Rücknahme eines Ermittlungsantrages zu bewegen. Klooß äußerte die Forderung, nachdem die CDU-Mehrheit im Rechtsausschuss es abgelehnt hatte, sich mit der Thematik zu beschäftigen, die seit einigen Tagen öffentlich diskutiert wird.
„Ich hoffe, dass es hier keine problematischen Zusammenhänge gibt“, sagte Klooß am späten Donnerstag. „Wenn sich die Vorwürfe aber bewahrheiten sollten, sei das ein skandalöser Vorgang, der sowohl den Leiter des Strafvollzugsamts als auch die Behördenleitung zur Klarstellung zwingen würde.“
Die Weigerung der CDU, die Thematik im Ausschuss zu behandeln, bezeichnete Klooß als kontraproduktiv. „Die Blockade der CDU schafft die Vorwürfe nicht aus der Welt. Im Gegenteil. Die SPD wird alles tun, die Sache aufzuklären.“