Zynische Politik wirft der SPD-Sozialexperte Uwe Grund dem Senat vor: „Er macht die Armen ärmer“, sagte Grund. Der scheidende Finanzsenator Peiner verkünde stolz 500 Millionen Euro ‚Allgemeine Rücklage‘, während gleichzeitig die Sozialsenatorin mitteile, dass die Sozialhilfe-Regelsätze „2007 konstant“ blieben. Ähnlich hatte gestern der DGB kritisiert.
„Die Konstanz von Frau Schnieber-Jastram bedeutet, dass die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter sowie bei dauerhafter Erwerbsminderung real Jahr für Jahr weniger Geld zum Leben haben“, so Grund. Inhaltlich sei die Entscheidung „beschämend“, die Parallelität der Verkündung „für den Senat bezeichnend“.
Das Sozialgesetzbuch XII gibt den Landesregierungen die Möglichkeit, für die Sozialhilfe bzw. die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung „regionale Regelsätze“ zu bestimmen (§ 28 (2) SGB XII). „Die Sozialsenatorin ignoriert die Höhe der Lebenshaltungskosten in Hamburg – sie ignoriert die soziale Spaltung der Stadt und nutzt ihre politischen und rechtlichen Möglichkeiten nicht“, kommentiert Sozialexperte Grund die Senatspolitik.
In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Ablehnung des SPD-Antrags „Einführung eines Sozialtickets“ (Drs. 18/5471) durch die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen. „Es fehlt dem CDU-Senat die Einsicht, dass es ein Armutsproblem in der Stadt gibt – und der Sozialsenatorin fehlt der politische Wille, Armut zu bekämpfen.“
Den Haushaltsantrag der SPD zum Sozialticket können Sie hier als PDF herunterladen.
Ein Gedanke zu „CDU-Senat macht Arme ärmer“