Auch die SPD ist skeptisch: Der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf habe nur Appellcharakter, fasst SPD-Fraktionschef Michael Neumann zusammen. Man werde damit im Streitfall vor Gericht nur wenig erreichen können.
Mit Skepsis hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Vorstellung der CDU-Initiative zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB VIII reagiert. „Wir befürchten, diese Initiative wird an der Problematik nichts ändern. Es fehlt nicht an Appellen für ein harmonisches Miteinander. Es fehlt an Rechtssicherheit. Die zu schaffen ist Aufgabe des Gesetzgebers und damit der Bürgerschaftsfraktionen. Dieser Anforderung wird die CDU nicht gerecht“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Mittwoch.
Der CDU-Gesetzentwurf habe kaum mehr als Appellcharakter. Die Vorlage sei „ein entschiedenes sowohl als auch – das wird den Gerichten bei der Bewertung wenig helfen“. Der CDU habe offensichtlich der Mut gefehlt, sich auf konkrete, messbare Vorgaben festzulegen. Stattdessen hat sie ein Gesetz mit einem „ausgesprochen weiten Interpretationsspielraum vorgelegt. Kinderfeindliche Klagen werden durch den CDU-Entwurf nicht weniger aussichtsreich“, fürchtet Neumann.
Die SPD-Fraktion halte daher daran fest, einen eigenen Gesetzentwurf in die Beratungen einzubringen. „Die Thematik ist kompliziert. Wir wollen keine simple aber unwirksame Regelung, wie die CDU eine vorgelegt hat“, sagte Neumann.