Kategorie: Rathaus

Auch die SPD ist skeptisch: Der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf habe nur Appellcharakter, fasst SPD-Fraktionschef Michael Neumann zusammen. Man werde damit im Streitfall vor Gericht nur wenig erreichen können. „SPD: Entschiedenes sowohl als auch“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion legt heute eine weitere Überarbeitung ihrer Gesetzesinitiative zur Regelung von Kinderlärm vor (s. Anhang) und kritisiert den ebenfalls heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Antrag zu diesem Thema. „Kinderlärmgesetz: GAL fordert klare Regelungen“ weiterlesen

Im Grundsatz wird das vom Senat endlich vorgelegte Integrationskonzept begrüßt – aber es gibt viele Zweifel daran, ob es ernst gemeint ist. Vor allem die finanzielle Ausstattung wird als völlig unzureichend eingeschätzt. „Integration zum Nulltarif?“ weiterlesen

Mangelhafter Brandschutz und Sanierungsstau, defekte Dächer und Fassaden: Hamburgs Hochschulen werden zur Dauerbaustelle. Insbesondere die Mängel beim Brandschutz gefährden die Studierenden, kritisieren die Abgeordneten Barbara Brüning und Jan Quast (beide SPD). „Hamburgs Hochschulen sind gefährlich“ weiterlesen

Damit nach Pleiten, Pech und Pannen bei anderen Presitgeobjekten auch einmal etwas klappt, hat der Senat die Verträge für die Realisierung der Elbphilharmonie beschlossen. „Unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bürgerschaft“, natürlich. Aber dafür sollte die absolute CDU-Mehrheit wohl reichen…..

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen im geschlossenen Heim Feuerbergstraße beschäftigt sich am Mittwoch (20.12.2006) erneut mit der Vergabe von Psychopharmaka an die Minderjährigen in der Einrichtung. „Psychopharmakavergabe unter der Lupe“ weiterlesen

„Es sehr bedauerlich, dass der Senat nun das lange gemeinsam getragene Ziel einer Neubebauung des Domplatzes aufgibt“, sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion. Die GAL hält es nach wie vor für richtig, die Zentralbibliothek und das Bürgerschafsforum auf dem Domplatz zu realisieren. „GAL bedauert Domplatz-Pleite“ weiterlesen

Nach Informationen der GAL-Bürgerschaftsfraktion befürwortet der designierte Umweltsenator Axel Gedaschko eine Verlagerung der beiden Pferdesportbahnen auf ökologisch hochwertige Wiesen im Wilhelmsburger Osten – und damit die Zerstörung von 50 Hektar wertvoller Naturfläche. „Trabrennbahn im Wilhelmsburger Osten?“ weiterlesen

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat das Aus für die bislang geplante Domplatz-Bebauung als „persönliche Niederlage für Bürgermeister von Beust“ bezeichnet. Beust habe das Projekt Mitte Juni zur Chefsache gemacht, jetzt aber die Kultursenatorin vorgeschoben, um das Scheitern des umstrittenen Projektes zu verkünden. „„Domplatz: Niederlage für von Beust““ weiterlesen

Der Bausenator sprach von „Weltarchitektur“, andere von „Lackierhalle“ oder auch „Oles Lampenladen“. Wie auch immer – der Senat hat sich jedenfalls nun endgültig von der umstrittenen Domplatzbebauung verabschiedet. Einzig die CDU steht noch in Treue fest. Fraktionsvorsitzender Reinert: „Jetzt werden wir allein dafür sorgen, dass dieser Platz die HafenCity attraktiv und angemessen mit der Innenstadt verbinden wird.“