Kategorie: Rathaus

In der Bürgerschaftsdebatte über den so genannten Osmani-Mettbach-Bericht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion deutliche Kritik am Umgang des Senats mit der Organisierten Kriminalität (OK) geübt. „Unseres OK-Lagebericht hat für die Jahre 2001 bis 2004 schwere Versäumnisse in der OK-Bekämpfung festgestellt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch in der Bürgerschaft. „Schweigen gegen organisierte Kriminalität“ weiterlesen

In der Klimaschutzdebatte der Bürgerschaft hat auch SPD-Umweltexpertin Monika Schaal Bürgermeister von Beust zum Handeln aufgefordert. Schaal zitierte den Bürgermeister mit dem Satz, die Bürgerlichen Parteien müssten bereit sein, über ein Tempolimit auf Autobahnen zu sprechen, um den Klimaschutz voranzubringen. „Klimaschutz: handeln statt nur reden“ weiterlesen

Klimaschutz ist in aller Munde – und auch der Bürgermeister hat das Thema für sich entdeckt. War Nachhaltigkeit bisher ein Fremd- und Öko gar ein Schimpfwort für ihn, will er jetzt Hamburg zur Klima-Modellstadt macehn. Die GAL meldete Klimaschutz zur Aktuellen Stunde an. Die vernichtende Bilanz des Abgeordneten Christian Maaß können Sie hier „Fünf verlorene Jahre auf Beusts Konto“ weiterlesen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat SPD-Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff Senat und Bürgermeister von Beust die Unterstützung der Hamburger SPD bei der Bewältigung der Airbus-Krise zugesichert. Er übte gleichzeitig Kritik am Management von Airbus und EADS. „Airbus: Unternehmensführung soll fair bleiben“ weiterlesen

Mehr Geld für die Übungsleiter in den Hamburger Sportvereinen: Der Sport- und Steuerfachmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Schmidt, hat die vom Bundesfinanzminister in Angriff genommene Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements begrüßt. „Mehr Geld für die Hamburger Übungsleiter“ weiterlesen

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uwe Grund, hat die Nachbesserungen im Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßt. Gleichzeitig kritisierte er die Weigerung des Hamburger Senats, die im Vertrag formulierten Ziele – etwa bei der Erziehung zu einer vernünftigen Medien-Nutzung – auch solide zu finanzieren. „Medienstaatsvertrag: Senat hat sich bewegt“ weiterlesen

Wer noch keine Briefeintragung beantragt hat, muss jetzt zum Amt: Nur drei Wochen, bis zum 5. März, läuft die Eintragungsfrist für die beiden aktuellen Volksbegehren. Publikumswirksam gingen heute mit kurzem Abstand Christa Goetsch, Mathias Petersen und Wofgang Rose zur Eintragung ins Bezirksamt Mitte. Dorothee Stapelfeldt, die bereits vor Tagen die Briefeintragung beantragt hatte, startete eine Kleine Anfrage, um zu erfahren, wieviele Briefwahlanträge gestellt wurden, wann die Unterlagen verschickt werden und wann die späteste Möglichkeit zur Briefwahl besteht. „Volksentscheid: Jetzt drängt die Zeit“ weiterlesen

Das heute vom Senat beschlossene Schulbau Modell in Hamburg-Süd sieht die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch kritisch. Zwar sei nach dem beispiellosen Organisationschaos in der Schulbehörde, das im Jahre 2004 in einem 60-Millionen-Loch in der Kasse und einem teilweisen Bau- und Sanierungsstopp für die Schulen gipfelte, die Suche nach neuen Wegen dringen nötig gewesen. Die GAL bleibt jedoch misstrauisch gegenüber den Versprechungen des Senats bezüglich der zukünftigen Mitentscheidungsmöglichkeiten der Schulen. „Schulbau – Neue Wege in die Sackgasse?“ weiterlesen

Ganze sieben Genehmigungen für „Wohnen auf dem Wasser“ gab es in Hamburg im Jahr 2006 – nur ein Bruchteil dessen, was Ex-Bausenator Freytag versprochen hatte. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit (SPD). „Hamburg weiter ohne Hausboote“ weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß fordert anlässlich der jetzt bekannt gewordenen Studie zur Emissionsbelastung der Hafencity am Kreuzfahrtterminal, dass Ole von Beust das von ihm vor wenigen Jahren abgeschaffte Hafen-Umweltprogramm „Green Shipping“ wieder auflegt und damit Anreize für umweltfreundliche Schiffe setzt. „Anti-Umwelt-Politik rächt sich“ weiterlesen