Klimaschutz ist in aller Munde – und auch der Bürgermeister hat das Thema für sich entdeckt. War Nachhaltigkeit bisher ein Fremd- und Öko gar ein Schimpfwort für ihn, will er jetzt Hamburg zur Klima-Modellstadt macehn. Die GAL meldete Klimaschutz zur Aktuellen Stunde an. Die vernichtende Bilanz des Abgeordneten Christian Maaß können Sie hier
Redebeitrag des Abgeordneten Christian Maaß in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft
Seit den siebziger Jahren, spätestens den Achtzigern gehört es zum Allgemeinwissen, dass es einen Treibhauseffekt gibt und dass der Mensch daran einen erheblichen Anteil hat. Vor nunmehr 17 Jahren haben die Staaten der Welt in Rio eine Rahmen-Konvention zum Klimaschutz unterzeichnet. Spätestens dann war klar, dass der Klimawandel eines der dringendsten Menschheitsprobleme darstellt.
Ebenso ist seitdem klar, wie gewaltig diese Aufgabe ist. Die Klimaforscher sagen: Um die globale Temperatur in diesem Jahrhundert nicht höher als zwei Grad steigen zu lassen, müssen die Industrieländer bis zum Jahr 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 80 Prozent verringern. Das bedeutet bis zum Jahr 2020 minus 40 Prozent CO2 gegenüber 1990. Das ist das Ziel, an dem sich Hamburg orientieren muss, wenn wir zur Modellregion für Klimaschutz werden wollen. Und um das festzustellen, muss man nicht noch ein weiteres halbes Jahr Zeit verschwenden, so wie der Bürgermeister es will.
Diese Aufgabe bedeutet nicht weniger, als dass wir eine zweite industrielle Revolution brauchen, um unendliches Leid durch klimabedingte Dürren, Hitzewellen, Hochwasser und Wirbelstürme zu vermeiden.
Man sollte meinen, dass diese Botschaft nicht schwer zu verstehen ist, dass sie nicht streitig ist und dass sie schon lange in allen demokratischen Parteien fest verankert ist. Aber schauen wir uns an, was in den letzten Jahren in Hamburg passiert ist. Positiv kann man vermerken, dass der Senat einige Klimaschutzprogramme aus den Neunzigern fortgesetzt hat: Das Leuchtentauschprogramm, das Fifty-fifty-Programm, Arbeit und Klimaschutz und die regenerative Versorgung der Hafencity. Das ist immerhin genug, um eine Platzierung in einem Klimawettbewerb zu erzielen. Aber was ist sonst noch passiert?
Der Ökostromanteil für die Versorgung der Behörden wurde auf Null gesenkt.
Der Bau von innovativen Hochleistungs-Windkraftanlagen als Referenzobjekte der Firma Repower wurde aktiv verhindert.
Die Energiepolitik wird nicht mehr von der Umweltbehörde bestimmt, sondern aus Sicht der Wirtschaft.
Das Öko-Audit für das Rathaus wurde abgeschafft.
Der Klimaschutz-Etat wurde erst vor ein paar Wochen um 20 Prozent gesenkt.
Und, und, und….
Der Bürgermeister hat ja jüngst Verständnis für die Kritik geäußert, dass sein plötzliches Engagement für den Klimaschutz sehr spät kommt. Herr Bürgermeister, natürlich freuen wir uns, dass Sie das Problem nun erkannt haben – aber ich finde es sehr bedenklich, wenn eines der größten Menschheitsprobleme Ihnen seit fünf Jahren durchgerutscht ist, man könnte auch sagen, Hamburg als Küstenstadt droht eine Katastrophe, und sie haben das fünf Jahre lang verdüdelt, um mit den Worten des Kollegen Petersen zu sprechen. Diese verlorenen fünf Jahre für den Klimaschutz gehen auf Ihr Konto, Herr Bürgermeister, und Sie haben damit der Stadt geschadet.
Das plötzliche Engagement des Bürgermeisters für das Klima freut uns als Grüne. Ebenso freut uns, dass die beiden möglichen Bürgermeister-Kandidaten der SPD dieses Thema weit oben auf ihre politische Agenda gestellt haben. Es wurde ja schon vermutet, mit dem Klima-Bekenntnis werden der GAL im Hinblick auf die nächste Wahl von allen Seiten Avancen gemacht. Natürlich ist die Frage des Klimaschutzes für die GAL eine ganz entscheidende Frage, wenn es um die Frage einer Regierungsbeteiligung geht.
Und natürlich freut sich jede Braut, wenn sich ihre Verehrer nach ihrem Geschmack aufhübschen und sie mit ihrem Thema umwerben. Allerdings gilt auch hier der Satz, dass man sich nur mit Kerlen einlassen sollte, die ihre Versprechen auch ernst meinen und nach der Hochzeit halten. Und wenn man sich mal das ziemlich laxe, sündige klimapolitische Vorleben der CDU anschaut, dann würde jede verantwortungsbewusste Brautmutter ihre Tochter warnen: Vorsicht, der Kerl meint das vielleicht gar nicht ernst, der will nur an Deine Wähler!
Deswegen braucht der Klimaschutz jetzt mehr als schöne Worte, er braucht endlich Taten. Herr Bürgermeister, fangen Sie endlich an zu handeln, noch heute.
Fangen Sie in Ihrem eigenen Umfeld an. Rüsten Sie bei Ihrem Dienstwagen ab. Muss es wirklich sein, dass Sie fast 300 Pferdestärken durch die Stadt kutschieren und dabei 250 Stundenkilometer in der Spitze erreichen können? Der CO2-Ausstoß Ihres Dienstwagens liegt mit rund 240 Gramm pro Kilometer doppelt so hoch wie der Wert, den die EU-Kommission als Wert anstrebt. Damit sind Sie ein denkbar schlechtes Vorbild für die Hamburgerinnen und Hamburger. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Oberbürgermeister von Tübingen, dessen neuer Dienstwagen von Toyota im Durchschnitt knapp 60 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als Ihrer.
Der Schlüssel zum Klimaschutz liegt in den Städten. Statt weiter Zeit zu verlieren muss der Hamburger Senat endlich ein Handlungskonzept vorlegen. Die GAL hat dazu umfassende Vorschläge gemacht, die schon lange auf dem Tisch liegen. Ich greife davon nur einige wenige heraus:
– Wir müssen das Tempo der Altbausanierung verfünffachen.
– Städtische Grundstücke dürfen in Zukunft nur noch für den Bau von Niedrigenergiehäusern vergeben werden.
– Wir brauchen eine moderne Stadtbahn, damit mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
– Radfahren muss in unserer Stadt attraktiver werden, wir müssen daher die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich verbessern.
– Der Einsatz von Erneuerbaren Energien muss in allen Bebauungsplänen zur Pflicht werden.
Viele weitere Maßnahmen sind möglich und notwendig. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie müssen nicht nur mit schönen Worten bedacht werden, sondern sie müssen auch umgesetzt werden.