In der Klimaschutzdebatte der Bürgerschaft hat auch SPD-Umweltexpertin Monika Schaal Bürgermeister von Beust zum Handeln aufgefordert. Schaal zitierte den Bürgermeister mit dem Satz, die Bürgerlichen Parteien müssten bereit sein, über ein Tempolimit auf Autobahnen zu sprechen, um den Klimaschutz voranzubringen.
„Darüber sprechen allein hilft dem Klima nicht. Angesagt ist Handeln“, sagte Schaal am Mittwoch. Sie forderte den Bürgermeister auf, im Bundesrat für ein Tempolimit auf Autobahnen zu werben – und dafür, dass der CO2-Ausstoß von Personenwagen auf 120 g/km begrenzt wird.
Vor fast zehn Jahren habe die Automobilindustrie versprochen, die CO2 Emissionen der Flotte bis 2008 auf 140 g/km zu senken. Dieses Versprechen habe die Industrie nicht eingehalten. „Jetzt ist die Politik dran“, sagte Schaal. Bürgermeister von Beust sei in der Union zuständig für die Bewahrung der Schöpfung, für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz.
„Er muss jetzt in den Bundesrat und verbindliche Abgaswerte für CO2 fordern“, sagte Schaal. „Sparsame Autos sind gut für das Klima, schonen die Umwelt und das Portemonnaie, denn Sprit wird immer teurer. Herr von Beust kann mit einer Bundesratsinitiative viel für alle bewegen.“
Schaal sprach von „Aufrichtigen in der CDU“, die eingesehen hätten, dass die Selbstverpflichtung als politisches Instrument in Misskredit geraten ist oder für einen konsequenten Umweltschutz nicht ausreicht. Deutsche Hersteller seien in der Lage, effiziente Autos zu bauen. „Man muss ihnen nur klar sagen, welche Grenzwerte gelten. Dann herrschen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Das ist ein Idealzustand für einen Markt. Der Bürgermeister sieht das anders“, kritisierte die SPD-Umweltexpertin.
Von Beust habe in allen seinen Äußerungen zur Klimaschutzpolitik bisher stereotyp ein Petitum vorgetragen: Die Laufzeiten von Kernkraftwerken müssten verlängert werden. Schaal betonte, die Begrenzung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke seien im Jahr 2000 in einem Vertrag zwischen der Energiewirtschaft und der Bundesregierung vereinbart und dann im Atomausstiegs-Gesetz festgeschrieben worden.
„Die CDU und ihr Bürgermeister laufen jetzt durch die Republik und stellen den Vertrag in Frage“, kritisierte Schaal, die von Beust „Aufruf zum Vertragsbruch“ vorwarf. Schaal verwies in diesem Zusammenhang auf eine klare Ablehnung der Bevölkerung: 65 Prozent der Bürger wollten den Ausstieg aus der Atomenergie, 28 Prozent davon sogar schneller als vereinbart.