Volksentscheid: Jetzt drängt die Zeit

Wer noch keine Briefeintragung beantragt hat, muss jetzt zum Amt: Nur drei Wochen, bis zum 5. März, läuft die Eintragungsfrist für die beiden aktuellen Volksbegehren. Publikumswirksam gingen heute mit kurzem Abstand Christa Goetsch, Mathias Petersen und Wofgang Rose zur Eintragung ins Bezirksamt Mitte. Dorothee Stapelfeldt, die bereits vor Tagen die Briefeintragung beantragt hatte, startete eine Kleine Anfrage, um zu erfahren, wieviele Briefwahlanträge gestellt wurden, wann die Unterlagen verschickt werden und wann die späteste Möglichkeit zur Briefwahl besteht.

Unterdessen hat der Landeswahlleiter offiziell bestätigt, dass es zulässig ist, Briefeintragungs-Anträge auf Sammellisten zu stellen. Das hat bei vielen an der Initiative „Rettet den Volksentscheid“ beteiligten Gruppen Aktivitäten ausgelöst: Alle wollen noch einmal mit Infoständen auf die Straße, um per Liste Briefwähler zu finden.

Wer nicht auf einen Stand warten will: Unter www.rettet-den-volksentscheid.de gibt es auch weiterhin den Brief zur Anforderung der Briefeintragungs-Unterlagen als Download.

Und für alle, die noch immer nicht wissen, worum es bei den Abstimmungen geht:

Der CDU-Senat hat die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, einen Volksentscheid herzustellen, entscheidend beschnitten. Unterschriften können nicht mehr auf den Straßen, in Betrieben und Vereinen gesammelt werden. Stattdessen muss jede Bürgerin und jeder Bürger zur Unterschrift ins Bezirksamt gehen. So wird jeder Versuch einen Volksentscheid zu erreichen, durch den CDU-Senat massiv erschwert. Unser Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ setzt sich dafür ein, dass Unterschriften wieder frei gesammelt werden können.

Außerdem soll erreicht werden, dass Volksentscheide verbindlich sind. Der CDU-Senat hat sich für den Verkauf der Krankenhäuser entschieden, obwohl Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid dagegen gestimmt haben. Der Entscheidung von Bürgerinnen und Bürger muss aber Gültigkeit haben.