Schweigen gegen organisierte Kriminalität

In der Bürgerschaftsdebatte über den so genannten Osmani-Mettbach-Bericht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion deutliche Kritik am Umgang des Senats mit der Organisierten Kriminalität (OK) geübt. „Unseres OK-Lagebericht hat für die Jahre 2001 bis 2004 schwere Versäumnisse in der OK-Bekämpfung festgestellt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch in der Bürgerschaft.

Erst 2005 sei eine Kurskorrektur erfolgt. Für die jahrelangen Missstände trage der heutige Innensenator Nagel und damalige „Polizeipräsident von Schills Gnaden“ eine Mitverantwortung, der er sich nicht entziehen dürfe. Die SPD forderte den Senat auf, wieder regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und Methoden der OK zu informieren. Eine bis 2001 erfolgte OK-Berichterstattung hatte der damalige Innensenator Schill nach seinem Amtsantritt unterbunden.

Dressel warf Innensenator Nagel in der Debatte vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren: Der Rückgang der OK-Verfahren habe – anders als Nagel behaupte – über dem Bundesdurchschnitt gelegen. „Wenn wenig ermittelt wird, gibt es auch weniger Verfahren“, sagte Dressel.

Der Personaleinsatz bei der OK-Bekämpfung sei bis 2003 von 145 auf 81 Mitarbeiter zurückgefahren worden. Die Anklagen gegen OK-Beschuldigte hätten sich von 2001 bis 2005 von 106 auf 54 fast halbiert. Die Gewinnabschöpfung aus OK-Verbrechen sei von 4,5 Millionen Euro im 2001 auf klägliche 90.000 Euro zusammengeschmolzen. Und während im Jahr 2001 noch 91 OK-Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt wurden, seien es vier Jahre später nur noch 20 gewesen.

Dressel griff den Innensenator in der Debatte scharf an: „Während anerkannte Polizeiführungskräfte nach Amtsantritt des Duos Schill-Wellinghausen das Weite suchten, haben Sie sich nach Hamburg berufen lassen. Sie tragen für die Fehler Schills eine Mitverantwortung. Wer mit politischen Kampfhunden zu Bett geht, muss sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht“, sagte Dressel. Die Hamburger Polizei leiste heute in der OK-Bekämpfung gute Arbeit – „nicht wegen -, sondern trotz der Behördenleitung.“

Er warf ihr eine „Mauertaktik“ vor, weil sich die Behörde weigere, über OK zu informieren. „Und Ihre Begründungen wechseln ständig: Mal reden Sie davon, ein OK-Lagebericht ergebe keinen polizeitaktischen oder strategischen Vorteil für die OK-Bekämpfung. Anderswo sprechen Sie von Datenschutz, von Gefährdung laufender Verfahren sowie Geheimhaltungserfordernissen, die eine Beschränkung der Veröffentlichung erforderten. Was gilt denn nun? Ist der Bericht für die Bürger zu teuer oder sinnlos? Oder ist da so viel Geheimes drin, dass man das nicht veröffentlichen kann? Warum machen das denn viele andere Bundesländer – trotz Datenschutz und trotz Kosten?“, fragte Dressel.

Die Hamburgerinnen und Hamburger hätten das Recht zu erfahren, welche Delikte hinter der OK stehen, welche Täter und welche Nationalitäten. Sie hätten ein Recht zu erfahren, welche Schäden und Gewinne durch OK entstehen, wie die Täter angeklagt und vor allem, wie sie verurteilt werden. „Hören Sie auf mit Ihrem Mauern, Abblocken und Totschweigen.“

Dressel sagte, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Verwaltung und Medien müssten besser über Gefahren und Vorgehensweisen der OK informiert werden. mitnehmen und können nicht sagen, Polizei und Justiz allein werden es richten. Ein OK-Lagebild sei vor diesem Hintergrund durch nichts zu ersetzen.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion forderte Dressel eine bessere Information und bessere Fortbildung für die Beschäftigten in den Behörden. Ferner müsse der Ressourceneinsatz bei der Justiz gestärkt werden. Das betreffe insbesondere die Staatsanwaltschaft. Weiter forderte Dressel ein „leistungsfähiges, effektives Register im Bereich Wirtschaftskriminalität. „Wenn der Hamburger Wirtschaftssenator etwa in einer öffentlichen Ausschusssitzung erklärt, er habe den Namen Osmani vor einem Jahr nicht gekannt, dann zeigt das, wie notwendig eine detaillierte und strukturierte Aufklärung über die Organisierte Kriminalität und ihre Akteure in Hamburg ist.“