Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat verärgert über die „fortlaufende Hängepartie bei der Entwicklung des Airbus-Sanierungsprogramms ,Power 8`“ gezeigt. „Ich halte die aktuelle Entwicklung aus Sicht der Airbus-Beschäftigten für schwer erträglich“, sagte SPD-Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff am Montag abend. „SPD-Fraktion kritisiert „EADS-Hängepartie““ weiterlesen

„Diese Peinlichkeit hätte man sich sparen können“ sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, angesichts der heutigen Verkündigung des Wettbewerbsergebnisses zum Neubau der Hafencity-Universität (HCU). Das Preisgericht hat wegen Nichterfüllung wichtiger Vorgaben keinen ersten Preis im Wettbewerb vergeben. „Hafencity: Schlechte Note für Architekten“ weiterlesen

Im Streit um die Zukunft des Studiengangs Wirtschaftsingenieurwesen haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses gefordert. Sie fürchten die Auflösung des Studiengangs durch Hochschulen und Wissenschaftssenator – obwohl alle drei Fraktionen der Bürgerschaft beschlossen haben, über die Zukunft des Studiengangs im Wissenschaftsausschuss zu beraten. „Sondersitzung wegen HWI-Studiengang“ weiterlesen

Die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal hat scharfe Kritik am geplanten Transport von australischem Giftmüll durch Hamburg geübt. „Ich erwarte vom Senat, dass er sich auf Bundesebene – gegebenenfalls zusammen mit den vom Gifttransport betroffenen Bundesländern – dafür einsetzt, dass der Müll in Australien entsorgt wird“, forderte Schaal, Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, am Montag. „Kein Transport von Giftmüll durch Hamburg“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) über Kinderfreundlichkeit als „Alarmsignal“ bezeichnet. Die Unicef-Kinderstudie zwinge den Senat zum Handeln im Sinne von Kindern und Familien. Festzustellen sei aber das Gegenteil: Der CDU-Senat habe die Situation für Kinder in Hamburg insbesondere vor deren Eintritt in die Schule verschlechtert, sagten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andrea Hilgers und Carola Veit am Donnerstag. „SPD fordert Konsequenzen aus Unicef-Studie“ weiterlesen

Nach dem Start der beiden Volksbegehren: „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ und „Hamburg rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ lagen nach dem ersten Tag der Eintragungsfrist insgesamt jeweils rund 2.100 gültige Unterschriften vor. Das gab der stellvertretende Landesabstimmungsleiter Christian Kower heute bekannt.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben heute die ablehnende Haltung der Innenbehörde gegen bürgerfreundlichere Eintragungsbedingungen beim Volksbegehren scharf kritisiert. „Die Bürokratie hat über die Demokratie gesiegt“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann und Christa Goetsch am Donnerstag. „Innenbehörde lehnt Parlamentarier-Hilfe ab“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Donnerstag den Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgestellt. In dem Gesetzentwurf schreibt die SPD detailliert die Ausgestaltung des Jugendstrafvollzuges in Hamburg fest. „Gesetzentwurf für vorbildlichen Jugendstrafvollzug“ weiterlesen

SPD-Justizexperte Rolf-Dieter Klooß hat die Rüge des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der mutmaßlichen Bestechung eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel als „in hohem Maße ungewöhnliche Kritik an Justizbehörde und Anstaltsleitung“ bezeichnet. Dass das Gericht die Formulierung „Bestechung“ vermieden hat, ändere an den Tatsachen nichts. „Nur die Spitze eines Eisbergs?“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft Justizsenator Lüdemann vor, einen rechtsfreien Raum im Zuständigkeitsbereich seiner eigenen Behörde zu decken. Hintergrund ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts, in dem die Justizbehörde scharf gerügt wird. „„Justizsenator deckt rechtsfreien Raum““ weiterlesen