Kategorie: Rathaus

Anlässlich der Forderungen des Weltklimarates (IPCC) nach einer radikalen Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 fordert der umweltpolitische Sprecher der GAL-Fraktion Christian Maaß den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust zum sofortigen Handeln auf: „Die Zeit läuft uns davon. Wer wie der Bürgermeister beim Klimaschutz bis fünf vor zwölf schläft, kann nicht verlangen, jetzt erst mal ausschlafen und nachdenken zu wollen.“ „GAL: Klima-Sofortprogramm für Hamburg!“ weiterlesen

Im letzten Jahr wurden mehr SAGA/GWG-Wohnungen an Dritte verkauft als an Mieter. Während nur 51 SAGA/GWG-Mieter das Angebot annahmen, ihre Wohnungen zu kaufen, wurden 77 leer stehende SAGA/GWG-Wohnungen an Dritte verkauft. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Stadtentwicklungsexperten Jan Quast hervor (Drucksache 18/5744). „Ausverkauf von SAGA/GWG-Wohnungen“ weiterlesen

SPD-Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff hat die Kritik seiner Fraktion am Umgang des Senats mit der Hamburger Hafen und Logistik AG bekräftigt. „Der Senat ist in der Pflicht zu sagen, wo genau im Bereich der Hafenpolitik Geld fehlt und was damit finanziert werden sollte. Wir warten seit längerem auf klare Aussagen in Parlament und den Ausschüssen“, sagte Egloff am Donnerstag Abend unter Bezug auf eine Pressemitteilung der CDU. „Hafen: Senat bleibt klare Antworten schuldig“ weiterlesen

Vor den Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) hat der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, scharfe Kritik am Umgang des Senats mit dem Unternehmen geübt. „Bei Airbus verunsichert die Konzernleitung die Beschäftigten. Bei der HHLA tut der Senat das gleiche“, sagte Neumann bei der Betriebsversammlung. „Klare Position gegen Hafen-Verkauf“ weiterlesen

Erst rund 18.000 Unterschriften sind bisher für die beiden Volksbegehren abgegeben worden, davon 3.000 per Briefwahl. Erforderlich sind rund 63.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – und die Zeit drängt. Rund 50.000 Hamburgerinnen und Hamburger hatten Briefwahlunterlagen abgefordert. Jetzt gilt es: Unterschreiben, frankieren, ab in den Postkasten! Ein Schreiben der Initiatoren können Sie hier „Volksbegehren: Erst 18.000 Unterschriften!“ weiterlesen

Die rechtsextremistischen Straftaten in Hamburg haben 2006 stärker als bisher berichtet zugenommen. Während bisherige Zahlen von Zuwächsen von gut 35 Prozent ausgingen, verzeichnet die offizielle Jahresbilanz 2006 tatsächlich eine Zunahme um über 40 Prozent. „Straftaten von rechts: Plus 40 Prozent!“ weiterlesen

„Jahr für Jahr beginnt in Hamburg das große Abholzen. Jahr für Jahr empören sich die Bürgerinnen und Bürger darüber, dass ihre Bäume an den Straßen und in den Parks fallen und nur wenige Neuanpflanzungen erfolgen. Hamburg ist in Gefahr zu ergrauen“, erklärte SPD-Umweltexpertin Dr. Monika Schaal zum traurigen Höhepunkt der diesjährigen Fällsaison im Hamburger Volkspark. „Kahlschlag im Volkspark“ weiterlesen

Die beiden Volksentscheidsexperten von GAL- und SPD-Fraktion Farid Müller und Andreas Dressel gehen heute mit einer Senatsanfrage (hier als PDF) möglichen Schikanen beim Volksbegehren durch den CDU-Senat nach. „Schikane beim Volksbegehren“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung dem Bau der Elbphilharmonie zustimmen. Das beschloss die Fraktion gestern Abend einstimmig auf ihrer regulären Fraktionssitzung. „Elbphilharmonie: GAL will zustimmen“ weiterlesen

Zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus PISA“ fordert die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch mehr Mut für eine umfassende Schulreform: „Die Zeit ist reif! In den letzten 25 Jahren gab es in Deutschland noch nie so viel Bereitschaft, die Schule grundlegend zu verändern. Der Schwung muss genutzt werden für eine neue Hamburger Schule, die sozial gerecht und leistungsstark ist. Wir dürfen nicht auf halben Weg stecken bleiben und so die Grundfehler unseres zergliederten Schulsystems erhalten.“ „Goetsch fordert Mut zu umfassender Schulreform“ weiterlesen